Deine Stadt, dein Geld

“Deine Stadt – dein Geld”, das ist das Stichwort für die Mitbestimmung der Bürger in Köln über die Ausgaben – auch über die Ausgabenkürzungen. Bis zum 20.Dezember konnten die internetkundigen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen und andere Teilnehmer konnten diese Vorschläge bewerten. Die hundert besten Vorschläge diskutiert der Stadtrat.<!–more–>

Rund 10.000 Kölnerinnen und Kölner haben sich aktiv an dem Bürgerhaushalt beteiligt und 1254 Vorschläge gemacht, diese bis zum 20. Dezember fast 250.000-mal aufgerufen, 4.664-mal kommentiert und 38.470-mal mit PRO oder KONTRA bewertet.

Wie die Süddeutsche Zeitung (19/20.12.2009) berichtet, bestimmen inzwischen in 30 deutschen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger mit, wo investiert oder gespart werden soll.

Weltweit bekannt geworden ist diese Art der Mitbestimmung durch die brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre. Ende der 80er Jahre war sie durch Misswirtschaft und Korruption nahezu unregierbar geworden. Inzwischen werden dort durch das “Orcamento Participativo” alle Schichten beteiligt. 20 Jahre nach dem ersten Bürgerhaushalt sind Korruption und Vetternwirtschaft zurückgedrängt und der kommunale Haushalt ist weitgehend ausgeglichen, obwohl viel Geld in benachteiligte Stadtteile geflossen ist. Fast alle haben jetzt Anschluss an die Kanalisation und es gibt dreimal so viele Schule wie vorher.

Inzwischen gibt es weltweit 1.000 Städte, die einen Bürgerhaushalt haben – Großstädte wie Sevilla und Cordoba, Stadtteile von Metropolen in Paris, London oder Berlin, aber auch in vielenkleineren Städten. Sehr vorteilhaft ist es, dass dabei der Haushalt auch für Laien lesbar gemacht werden muss und dadurch viele Bürger Verständnis für politische Entscheidungen entwickeln.

Mehr Informationen auch auf buergerhaushalt.de.

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