Eine lebendige und kämpferische SPD in NRW

Wie versprochen noch einige Eindrücke vom Kreisparteitag der SPD. Michael Groschek, Landesgeschäftsführer, setzte sich in seiner Rede vehement für mehr Demokratie in der SPD ein. Er gab zu, dass dies in den vergangenen Jahren viel zu kurz gekommen sei. „Die SPD hat vergessen, eine lebendige Partei zu bleiben.“ Es müsse wieder um der Sache willen gestritten werden, es solle mehr diskutiert werden – auch mit nur zeitweise Interessierten und Außenstehenden. „Warum sollte es nicht auch Urwahlen bei Kandidatennominierungen geben“, fragte er.

Zu den Hauptzielen der SPD gehöre die Bildungsgerechtigkeit – die gehe auch in NRW unter der Rüttgers-Regierung zunehmend verloren. Die Jüngsten brauchen die beste Förderung und es müsse länger gemeinsam in einer Schule gelernt werden.“Weg mit der Schubladenschule überholter Dreigliedrigkeit“, forderte er. Unter der Federführung von Ute Schäfer (Lage) hat die NRW-SPD in den letzten Jahren ein neues schulpolitisches Konzept entwickelt.

Dazu gehöre die Gebührenfreiheit für alle. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch einen „Bildungssoli“ bei hohen Einkommen und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgebracht werden.

Michael Groschek hob das Recht auf gute Arbeit besonders hervor. Er erinnerte an den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier, der deutlich zeige, in welchen Zukunftsfeldern mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das seien zum Beispiel der Gesundheitssektor mit der Bürgerversicherung und natürlich der Bereich der erneuerbaren Energien und der energieeffizienten Zukunftstechnologien.

Der Staat dürfe diese Bereiche nicht durch die Bevorzugung rückwärtsgewandter Vorgaben blockieren, wie das mit der Atomtechnologie geschehen solle. Notwendig sei eine Politik für Zukunftsarbeitsplätze. Dazu gehöre zurzeit selbstverständlich ein Mindestlohn und die Reformierung der sogenannten Hartz IV-Gesetze.

Zum Schluss wies Mike Groschek auf die finanzielle Aushungerung der Städte und Gemeinden hin, die durch die Steuersenkungsmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung weiter auf die Spitze getrieben werde. Die SPD in NRW fordert 5 Jahre Zins- und Tilgungsfreiheit der Kommunen, um die Daseinsvorsorge vor Ort aufrecht erhalten zu können.

Mike Groschek konnte in seiner kämpferischen Rede genauso wie Kreisvorsitzender Dirk Becker wieder Kampfkraft und Siegeswillen verbreiten. „Wir wollen und können die drei lippischen Landtagswahlkreise im Mai für die SPD holen“, waren beide überzeugt.

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