Einwohnerversammlung – ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung?

**Der Rat der Stadt Lemgo hat eine Einwohnerversammlung beschlossen, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Haushaltsplan für 2010 stellen und Anregungen geben können. Dabei geht es um große Summen, die im städtischen Haushalt eingespart werden müssen. Der Schuldenstand Lemgos ist bekanntlich riesengroß. Erinnert man sich nur in der Not an eine solche Form der Beteiligung? Oder geht es ernsthaft um mehr Bürgerbeteiligung – und zwar dauerhaft und entsprechend organisiert? **

Immerhin tauchte in der Ratssitzung die Idee eines Bürgerhaushalts auf, der bereits in über 40 Städten praktiziert wird. Der “Arbeitskreis Jugend und Politik” hat sich über die Formen und Erfahrungen mit Bürgerhaushalten bereits informiert. “Wenn es diese Form der Bürgerbeteiligung gäbe, würde die Straßenbeleuchtung sicher nicht um 23 Uhr abgeschaltet und trotzdem das Geld auf andere Weise eingespart”, vertraut Arbeitskreissprecher Rolf Eickmeier auf die Vernunft des Bürgerwillens. Über aktuelle Erfahrungen mit Bürgerhaushalten berichtet der “Rat für nachhaltige Entwicklung”.

Deshalb sei es sinnvoll, in den politischen Gremien die Erfahrungen der Städte mit Bürgerhaushalten auszuwerten und die Vor- und Nachteile für Lemgo vorurteilsfrei zu prüfen. “Wir hoffen, dass die im Rat vertretenen Parteien verbindliche Bürgerbeteiligungsformen als Chance begreifen”, ergänzt Rolf Eickmeier.

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