Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Dr. Serge Embacher in Lemgo

Dr. Serge Embacher

In einer äußerst anregenden Informations- und Diskussionsveranstaltung konnte der Politikwissenschaftler Dr.Serge Embacher aus Berlin grundlegende Einsichten vermitteln über die Ursachen zunehmender Politikverdrossenheit. Abnehmende Wahlbeteiligung und die Erosion der großen Volksparteien seien durchaus besorgniserregend. Eine breit angelegte wissenschaftliche Befragung zeige deutlich, dass ein abnehmender Glaube an soziale Gerechtigkeit die Abkehr von demokratischer Beteiligung fördere. Dr. Embacher war vom Arbeitskreis “Jugend und Politik”, den Jungsozialisten und dem SPD-Ortsverein nach Lemgo eingeladen worden.

Dr.Embacher machte deutlich, dass sich insbesondere sozial schwächere und noch stärker jugendliche Wählergruppen zunehmend von derr Politik abwendeten. Allerdings sage ein sehr hoher Anteil der in der Studie Befragten, dass sie sich für Politik interessierten. Die demokratischen Parteien müssten ein Interesse daran haben, diese Lücke wieder zu schließen. Das könne nur gelingen, wenn viele Menschen eine Perspektive sähen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und in den Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation durch Bildung und Arbeit.

Dazu müssten sich die Parteien wieder stärker den Fragen nach sozialer Gerechtigkeit zuwenden, die Probleme offener, auch kontrovers diskutieren und dabei viel stärker als bisher die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Die Hinwendung zu den Meinungen und Einschätzungen an der Basis mache gerade jetzt in der SPD neue Hoffnung – so Dr.Embacher.

In der intensiven Diskussion wurde vor allem überlegt, dass eine viel offensivere öffentliche Diskussion mit der Forderung nach einem aktiven Sozialstaat stattfinden müsse. In den vergangenen Jahren habe es an Gegenpositionen zu den neoliberalen Behauptungen der Wirtschaftslobby und ihrer Parteien gefehlt. Selbst das Scheitern des neoliberalen Finanzsystems lasse diese Propaganda nicht verstummen, wie man an der FDP sehe. Dem müsse eine überzeugende Argumentation entgegengestellt werden, die den Glauben an die Vorteile gesellschaftlicher Teilhabe zurückbringe.

Die SPD müsse ernsthaft mit dieser Neuorientierung beginnen. Es könne dabei eine Stärke werden, die Fragen nach mehr Gerechtigkeit offen und auch kontrovers zu diskutieren, auch Nicht-Parteimitglieder einzubeziehen und eine diskussionsfreudige Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Die neuen Medien spielten dabei eine immer größere Rolle.

Mehr Bürgerbeteiligung könne allerdings nur stattfinden bei Fragestellungen, bei denen es wirklich etwas zu entscheiden gebe. Es würde sich schnell als Bumerang herausstellen, wenn offenere Diskussionen nur ein Alibi für bereits getroffene Entscheidungen sein sollten. Eine solche demokratische Offenheit verlange gerade von den Parteiverantwortlichen ein Loslassen von eigener Macht, auch Mut und Risikobereitschaft bei den dann nicht mehr vorherplanbaren Entscheidungen.

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