Weg mit den Geisterfahrern in NRW

Auch die letzten noch überzeugen, am Sonntag zur Wahl zu gehen und wenigstens den gesunden Menschenverstand mit den Grundrechenarten unterstützen. Das heißt: Weg mit den Geisterfahrern der FDP und den Doppelgesichtern der CDU-Regierung.

98 Milliarden Euro staatlicher Gelder hat die Rettung der Banken in der ersten Krise gefordert, jetzt kommen etliche Milliarden hinzu, die die Banken (allen voran die Deutsche Bank) an der Griechenland-Krise verdienen. Aber immer noch hat die FDP so viel Einfluss, dass sie die zögernde CDU zwingen kann, nichts dagegen zu unternehmen. Und zu allem Überfluss soll es weitere Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden Euro geben, obwohl die Gesamtsteuereinnahmen sinken. Weg mit den Geisterfahrern! Jedenfalls erst einmal in NRW.

Bei all dem nicht vergessen: Die Banken spekulieren nach wie vor mit selbst konstruierten Machenschaften gegen ganze Staaten und Währungen. Für die Verluste müssen immer die Steuerzahler einstehen. Ein gigantischer Umverteilungsmechanismus. Und die Politiker sehen zu und beschließen ein Umverteilungsprogramm von Unten nach Oben nach dem anderen.

Griechenland wurde in den letzten Monaten durch enorm steigende Schuldzinsen (bis zu 14 Prozent) endgültig in den Ruin getrieben. Trick der Banken: Es wurden massenhaft Kreditausfallversicherungen abgeschlossen, mit weit höherer Summe als überhaupt Kredite vorhanden waren. Folge: Die Kreditwürdigkeit des Staates wurde so weiter unterminiert. Griechenland wurde praktisch zahlungsunfähig. Und alle Zocker-Banken wussten von Anfang an. Die Euro-Staaten, also ihre Steuerzahler, bezahlen dann schon – und wir haben fette Zusatzgewinne gemacht, weit mehr als die Versicherungsbeiträge kosten. Knallhart kalkuliert. Dafür gibt´s dann Boni.

Jeder Tag des Zögerns durch Angela-Aussitz-Merkel hat die Summe weiter in die Höhe getrieben. Und immer noch treibt die FDP ihr Unwesen mit der Blockade jeglicher Gesetze gegen diese neukapitalistischen Machenschaften der Banken.

Also, ein erster Schritt: Weg mit ihnen in NRW.

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