Grundgesetz: Eigentum verpflichtet

Die Diskussion hat nun auch in der Bundesregierung begonnen. Wo soll der Staat weniger Geld ausgeben? Wo kann er mehr einnehmen? Natürlich bei der Masse mittlerer Einkommensbezieher und bei Sozialleistungen. Am Ende wird dann wahrscheinlich auch noch eine Mehrwertsteuererhöhung stehen. Und die Reichen werden wie immer geschont. Wir wollen die ja nicht ins Ausland verschrecken, wird es dann wieder heißen.

Heribert Prantl kommentiert in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG die jetzt begonnene Diskussion. “( … )Die Politik braucht konzeptionelle Kraft und fiskalische Phantasie: Man kann sich jede Spardebatte sparen, wenn nicht zugleich eine Steuerdebatte geführt wird. Nein, keine Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung; etwas Falscheres und Ungerechteres als die Erhöhung dieser Massensteuer könnte man dem Land und der Konjunktur kaum antun. Es muss um Vermögensteuern gehen, Reichensteuern, Erbschaftsteuern, Transaktionssteuern und Gewinnsteuern, also um die Realisierung des Verfassungssatzes “Eigentum verpflichtet”. Wenn die Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz streicht, Bibliotheken zusperrt, an der Altenpflege spart, wenn sie auch noch den Armen den Gürtel enger schnallt, ohne zuvor den Spitzenreichtum der Gesellschaft abzuschöpfen – dann spielt sie russisches Roulette mit dem inneren Frieden.( … )”

Um für die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Zeit gewappnet zu sein, lohnt es sich, den gesamten Kommentar zu lesen.

zitiert nach den “NachDenkSeiten”.

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