Freie Wallfahrt wirklich beendet?

Während das BürgerInnenengagement für die Beibehaltung der freien Wallfahrt deutlich zunimmt, stellt sich die Frage: Wer kann eigentlich über die Änderung der Vorfahrt und über einen 35.000 Euro teuren Rückbau entscheiden? Reicht es, wenn der Verkehrsausschuss dies mit einer Stimme Mehrheit beschließt? Doch wohl kaum.

Mit Recht ärgert es viele, dass die Stadt zwar kein Geld hat und an vielen Stellen kürzt, aber plätzlich 35.000 Euro da sein sollen. Also gehen wir zunächst mal davon aus, dass eine solche Ausgabe in den kommenden Haushaltsplanberatungen entschieden werden müsste. Und dann kann die Entscheidung eigentlich nur negativ sein.

Auf der SPD-Homepage heißt es: “Letzte Woche war es soweit, die Lemgoer SPD konnte eines ihrer zentralen Wahlversprechen einlösen. Die “Freie Lemgoer Wallfahrt” wurde im Verkehrsausschuss gekippt und mehrheitlich mit den Stimmen der FDP und BfL beendet.” Auch da stellt sich die bescheidene Frage: Hat der Verkehrsausschuss nach der “Zuständigkeitsordnung der Stadt Lemgo” überhaupt das Recht zu einer solchen Entscheidung? Wohl kaum. Also wird der Bürgermeister sich an Recht und Gesetz halten und dies lediglich als empfehlende Meinungsäußerung betrachten.

Würde das Änderungsverfahren von der Stadt tatsächlich weiter betrieben, müssten selbstverständlich Fachbehörden ihre Genehmigung erteilen – wenn es fachlich fundierte Gründe gäbe. Auch daran kann mit Recht gezweifelt werden und im Zweifel kann eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.

Schade, wenn die Mehrheitsgruppe im Verkehrsausschuss und ihr Vorsitzender darüber nicht nachgedacht hätten. Wenn sie darüber nachgedacht haben, war der Beschluss vielleicht nur eine Parteidemonstration. Später würde man sagen: Seht her! Wir wollten ja, aber es ging nicht….

….und dann noch ein Bürgerbündnis für die freie Wallfahrt mit den vielen Unterschriften!

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