Neue Möglichkeit: Integrationsausschuss

In der neuen Lemgoer Hauptsatzung wird festgelegt, dass ein “Integrationsausschuss” (§ 11) gebildet werden kann, wenn dies mindestens 200 Wahlberechtigte verlangen. Der Integrationsausschuss besteht aus 9 Mitgliedern, davon aus 4 direkt gewählten Mitgliedern und 5 vom Rat bestellten Mitgliedern.

In der Verwaltungsvorlage heißt es: “Bei der Alten Hansestadt Lemgo gab es zuletzt keinen Ausländerbeirat. Eine Verpflichtung zur Bildung eines Integrationsrates besteht in der Alten Hansestadt Lemgo nicht, da die Stadt nicht die gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von 5000 ausländischen Einwohnern erreicht. Derzeit leben in Lemgo ca. 2.300 ausländische Einwohner/-innen.

Bewährt hat sich” – schreibt die Verwaltung – “die Regelung, dass Migrantenvertreter/-innen mit beratender Stimme im Sozialausschuss hinzugezogen werden. Sollte auf Initiative von mindestens 200 Wahlberechtigten gem. § 27 Abs. 3 GO NRW ein Integrationsrat beantragt werden, wird als Alternative ein Integrationsausschuss gebildet.”

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