Große Koalition in kleinen Kreisen

Die Haushaltsplanberatungen haben begonnen. Nicht zum ersten Mal werden Weichenstellungen von einer großen CDU-SPD-Koalition angekündigt. Das begann mit dem Modell zur Erhebung der Kindergartenbeiträge und setzt sich jetzt fort mit den Veränderungen der Schullandschaft.

Es fällt auf, dass die gemeinsamen Vorschläge geradezu “aus dem Hut gezaubert werden”. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Die Beteiligten werden nicht einbezogen. Ja, selbst die Anträge werden nur äußerst knapp oder garnicht begründet. In den Fachausschusssitzungen schleicht sich gelegentlich der Verdacht ein, dass es sich um Pro-Forma-Veranstaltungen handelt. Wahrscheinlich gibt es stattdessen Beratungen in kleinen Kreisen.

Auch in Lemgo gibt es allerdings Anhaltspunkte, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch Parteimitglieder ernst genommen werden wollen. Sie wollen so informiert werden, dass sie sich an der Entscheidungsfindung beteiligen können. Viele Beispiele zeigen, dass dies ein allgemeiner Trend ist. In vielen Kommunen werden inzwischen sogar Bürgerhaushalte aufgestellt.

Nicht so in Lemgo. Die führenden Ratsvertreter der großen Parteien versuchen es mit einer Politik des letzten Jahrhunderts.

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