Bürgerhaushalt für Lemgo denkbar?

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL haben einen Antrag eingebracht, in dem sie im Zusammenhang mit den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung einen Prozess der qualifizierten Bürgerbeteiligung einleiten möchten. Dieser Antrag wird zum ersten Mal in der Ratssitzung am 14. März beraten. Ist das ein erster Schritt in Richtung Bürgerhaushalt?

In Lemgo hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung gebildet, die die mittelfristige Haushaltskonsolidisierung vorbereiten soll. Zu den Vorschlägen dieser Kommission sollen sich die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger in einem geeigneten Verfahren äußern können, bevor der Rat endgültig darüber entscheidet, schlagen die drei Parteien vor.

Was der Bundesfinanzminister Dr.Wolfgang Schäuble von Bürgerhaushalten denkt, macht er in einem Vorwort für eine Plattform der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich.

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