Wenn alle das Gleiche sagen …

Die drei kleineren Ratsparteien haben in einem gemeinsamen Antrag eine “qualifizierte Bürgerbeteiligung” bei der mittelfristigen Haushaltsberatungen gefordert. In der Ratssitzung versuchte der Bürgermeister dies als Selbstverständlichkeit darzustellen und erreichte damit auch die stillschweigende Zustimmung der beiden großen Parteien. Es tauchte jedoch der Verdacht auf, dass die Initiatoren und der Bürgermeister durchaus Unterschiedliches gemeint haben könnten.

Folgt man den Erklärungen Dr.Austermanns, werden die Bürgerinnen und Bürger “selbstverständlich” über die Vorschläge der informellen Arbeitsgruppe informiert, die bis 2016 einen ausgeglichenen Stadthaushalt erarbeiten soll. Wenn die Bürgerschaft informiert wird, kann jeder Interessierte auch seine Meinung äußern.

Unter “qualifizierter Bürgerbeteiligung” verstehen die Antragsteller wohl eher gut organisierte Verfahren, in denen Bürgervorschläge eingebracht und von anderen bewertet werden können. Diese so gewichteten Vorschläge sind anschließend ganz formell Beratungsgrundlage in den Auschüssen und schließlich im Rat. Die Ratsmitglieder bekommen also nicht nur eine Entscheidungsvorlage der Verwaltung und der Parteien, sondern auch eine Entscheidungsvorlage der Bürgerschaft. Darüber muss der Rat dann entscheiden.

Als Beispiel für ein solches Verfahren nannte die FDP die Bürger-Spar-Beratungen in Solingen. Ein ebenfalls “qualifiziertes Verfahren” ist vor kurzem in Gütersloh mit wissenschaftlicher Beratung durchgeführt worden.

Soll es nicht bei Alibi-Aktionen bleiben, müsste es auch in Lemgo bereits erprobte Verfahren eines Bürgerhaushalts geben. Die Frage “Wo können wir sparen” müsste im übrigen erweitert werden auf Überlegungen, wie in Lemgo Entwicklungen angestoßen werden können, durch die Steuereinnahmen entstehen.

Ein erster wichtiger Schritt dazu sind die Überlegungen zu den übergeordneten zielsetzungen für Lemgo, die in der oben genannten Arbeitsgruppe entwickelt worden sind. Auch dabei ist zu wünschen, dass sich schon früh möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen dazu beteiligen.

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