Hinter den Worten

Hohe Staatsschulden – der Staat muss sparen. Infrastruktur und Sozialleistungen abbauen: Die aktuelle Kernaufgabe fast aller Kommunen. In Lemgo gibt’s dafür eine parteiübergreifende Kommission, die hinter verschlossenen Türen schon einmal alles festzurrt. Andererseits gibt es angeblich einen “Aufschwung XXL” und immer mehr “versicherungspflichtige Beschäftigung”.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass vor allem Beschäftigung im Niedriglohnsektor, bei Leiharbeit und Teilzeitjobs geschaffen wird. Die Lohnerhöhungen liegen gegenüber dem Vorjahr um die 1 Prozent (inflationsbereinigt), die Einkommen aus Selbstständigkeit und Vermögen sind um ca. 9 Prozent gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Zahlen und Fakten

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass der “Aufschwung” schon seit langer Zeit zum großen Teil auf die Exporte zurückzuführen ist. Warum sind die deutschen Waren und Dienstleistungen für das Ausland so günstig? Weil die Löhne in den letzten Jahren nicht gestiegen sind und Sozialdumping mit Hilfe von Hartz IV in großem Stil stattfindet.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass die deutschen Exportüberschüsse die Schulden der anderen (europäischen) Staaten sind.

Je höher unsere Überschüsse desto größer sind Schuldenprobleme anderer Staaten in Europa. Durch die EU sollen diese Defizite aufgefangen und ausgeglichen werden. Denn dieser Kreislauf soll ja möglichst immer so weiter gehen. Die Zeche wird selbstverständlich aus dem Staatshaushalt, also von allen Steuerzahlern beglichen – nicht etwa auch von denen, die überproportional davon profitieren.

Also noch mal: Die Unternehmen verdienen satt an den Exporten. Dadurch werden die Schuldenkrisen anderer Länder so vergrößert, dass aus allgemeinen Steuermitteln ein Ausgleich geschaffen werden muss. Eine Super-Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben.

Übrigens: Zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite brauchen gerade die Importländer große Bankenkredite. Deren Zinsen steigen mit der Dringlichkeit und manchmal auch der Unsicherheit der Kredite. In der Umverteilungsmaschinerie springen dann die nationalen Steuerzahler ein, damit die Großbanken ihre extrem hohen Zinsen weiter kassieren können.

Den Banken sind diese steuerzahlergestützten Gewinne allerdings nicht genug. Sie spekulieren und wetten auf alles, was sich in Geld ausdrücken lässt: auf das Steigen und Fallen von Kreditwürdigkeit, auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und natürlich auch auf Nahrungsmittel – eigentlich auf alles, auch auf die Währungen ganzer Staatengemeinschaften. Selbstverständlich wird dabei auch versucht, Kursverläufe im eigenen Profitinteresse zu beeinflussen. Und die Regierungen lassen die Großbanken gewähren. Natürlich auch die deutsche, damit unsere Banken keine Nachteile gegenüber ausländischen haben.

Eins ist klar: Dieser Kreislauf muss in Gang gehalten werden – jedenfalls solange noch normale Steuerzahler auszubeuten sind.

Zur Erinnerung: Die Schuldenuhr tickt zusammen mit der Vermögensuhr.

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