Ausstieg aus der Atomenergie – doch noch im Interesse der Stromkonzerne?

Ehre, wem Ehre gebührt. Unter Bundeskanzler Schröder wurde 2001 mit der rot-grünen Regierungsmehrheit eine Einigung mit der Energiewirtschaft zum Ausstieg aus der Kernenergie erreicht und gleichzeitig der Weg der Energiewende beschritten. Das war wirklich wegweisend. Zurecht erinnert die SPD jetzt an diese historischen Tatsachen.

Als verantwortungslos muss man die Laufzeitverlängerungsgesetze durch CDU und FDP vom Herbst 2010 bezeichnen. Das Restrisiko kannte jeder (sogar die Bundeskanzlerin), natürlich auch die Profite mit den Kernkraftwerke. Dennoch ist es richtig, dass nun sogar genau diese Bundesregierung ihre Politik gewendet hat.

In den nächsten Monaten jedoch wird es die Klagen der vier Energiekonzerne geben, die im Interesse ihrer Aktionäre darauf pochen, dass sie die zugesicherten Reststrommengen verkaufen können. Dabei ist ihnen sogar zugesichert worden, dass die Strommengen aus einem stillgelegten Kraftwerk auf ein anderes übertragen werden können. Eine bombensichere Gelddruckmaschine für die Konzerne war das also.

In ihrer Klage werden sie das Aktienrecht bemühen, nach dem die Vorstände verpflichtet sind, im Interesse ihrer Aktionäre zu handeln. Dann wird für die Merkel-Regierung der Zeitpunkt gekommen sein, mit dem nächsten Trick aufzuwarten. Gerichtlich drohende Zahlungen an die Konzerne müssen vermieden werden, so wird man sagen, indem man den Konzernen den roten Teppich mit Subventionen ausbreitet, damit sie weiterhin den Löwenanteil der Energie liefern können: aus Großanlagen mit erneuerbaren Energien. Der erste Schritt ist die besondere Förderung großer Windparks im Meer.

Dann allerdings wird das passieren, was jetzt als große Gefahr an die Wand gemalt wird: Strompreiserhöhungen. Wenn vier Konzerne den Markt beherrschen, haben immer die Endverbraucher das Nachsehen. Das ist jetzt ja schon so und wird dann so bleiben.

Kleinere Anbieter, Stadtwerke und Genossenschaften, werden das Nachsehen haben. Stromerzeugung in der Region mit Kraft-Wärme-Kopplung und intelligenter Steuerung des Bedarfs der Nutzer im Tagesablauf in einer Region würde nämlich auch die Netzausbaukosten reduzieren. Ach ja, die Netze gehören natürlich auch weitgehend den vier Konzernen.

Wenn es eine breite Bürgerbewegung gibt, könnte vielleicht eine andere Gewichtung in der Stromerzeugung erreicht werden. Grundlage muss die regenerative Stromerzeugung mit Wärmeproduktion in der Region sein. Die Stadtwerke müssen gestärkt und gefördert werden,damit die großen Stromkonzerne Marktmacht abgeben müssen. Die politische Auseinandersetzung wird in Kürze beginnen.

Als Hintergrundinformation ein Interview mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Ottmar Edenhofer zur Energiewende

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