Unsere Bankenrepublik

“Soziale Ungleichheit ist nicht ursprünglich. Sie ist ein von Menschen gemachtes Übel. Sie sollte das Kernthema aller Parteien sein, die den Begriff Fortschritt noch ernst nehmen. Für die Gesellschaft ist zu viel Ungleichheit gefährlich. Grüne und SPD sollten sich dieses Themas mit demselben Eifer annehmen, den sie einst für den Kampf gegen die Kernkraft aufgebracht haben.”Das schreibt Jakob Augstein, der Verleger der Wochenzeitschrift “Der Freitag”, in einer Kolumne in SPIEGEL online.

Recht hat er. Warum geschieht das viel zu halbherzig? Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich bei uns immer weiter. Sparanstrengungen werden bei den Leistungen für die unteren sozialen Schichten und bei der Allgemeinheit unternommen, die nicht zu vermeidenden Staatsausgaben werden im wesentlichen aus den Steuern der arbeitenden Menschen finanziert, eine Vermögenssteuer gibt es nicht.

Sogar internationale Organisationen wie OECD und UNO stellen die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland fest. Die Regierungspolitiker und ihre Professoren-Lakaien vertreten diese neoliberale Ideologie schamlos. Der Staat müsse sparen, heißt es, er kann sogar auf Steuereinnahmen verzichten. Steuersenkungen werden jetzt wieder versprochen, Reichensteuern werden niedrig gehalten oder ganz ausgesetzt, Banken werden für ihre Casinogeschäfte selbstverständlich auch nicht besteuert.

Ach ja, dann ist doch wohl jedem klar, Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit müssen immer weiter eingeschränkt werden. Die Stadt, das Land, der Bund sind ja eh schon zu sehr verschuldet. Für die dringendsten Ausgaben muss der Staat weiter Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen – herrlich für die Banken, für ihre boni- und millionenschweren Manager, vor allem für ihre immer millionenschwereren Kapitalanleger.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s