Alternativen zur Lemgoer Sparpolitik?

Gibt es Alternativen zu den Einsparungen im städtischen Haushalt? Die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger glauben das offensichtlich nicht. Und sie glauben sicher auch nicht, dass sie Einfluss auf die Finanzentscheidungen der Stadt haben. Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet am 18.07.2011, dass bei der Bürgerversammlung zur Vorstellung der Sparvorschläge Rats- und Verwaltungsvertreter unter sich blieben.

Um nicht nur die Lemgoer Kommunalfinanzen einschätzen zu können, lohnt es sich, einen Blick auf die Steuergesetzgebung der letzten Jahre durch die jeweiligen Bundesregierungen zu werfen. Sie Steuersenkungen gingen nämlich in erheblichen Maße zu Lasten der Städte und Gemeinden, ohne dass ihre Aufgaben von anderen Ebenen übernommen worden wären. Bezieher hoher Einkommen und Vermögen sowie Unternehmen wurden entlastet, die Kommunen beständig weiter belastet.

Die genauen Zusammenhänge mit dem entsprechendem Zahlenmaterial liefert eine Studie, die von der Gewerkschaft verdi in Auftrag gegeben worden ist. Das bei uns geltende Grundprinzip der Verteilung von unten nach oben müsste endlich umgekehrt werden. Mit der Erhebung einer Vermögenssteuer sollte der Anfang gemacht werden.

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