Hat die SPD ihren Charakter verloren?

Der 90-minütige WDR-Dokumentarfilm von Lutz Hachmeister über die SPD brachte nichts wirklich Neues. Er warf viele der bekannten Fragen auf. Hat Wolfgang Clement recht, wenn er sagt:”Die SPD ist dabei, ihren Charakter zu verlieren.”? Hat sie ihren traditionellen Charakter mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen vielleicht längst verloren?

Der Film ließ Gerhard Schröder noch einmal die Notwendigkeit der Agenda 2010 erklären und sein Bedauern, dass die SPD diese Reformen nicht mit Überzeugung vertreten habe. Es gehöre zur Menschenwürde, auch arbeitslosen Menschen etwas zuzutrauen, von ihnen eigene Anstrengungen zu verlangen und sie nicht nur zu versorgen. Wahrscheinlich ist es wirklich eines der Probleme der SPD, dass diese Fragen nie in der gesamten Partei mit Interesse diskutiert worden sind. Stattdessen hat man die Augen einfach vor den Folgen dieser Gesetze und vor den Betroffenen verschlossen. Und natürlich hat Hannelore Kraft recht, wenn sie daran erinnert, dass die Agenda-Gesetze Mittel für den Aufbau von Ganztagsschulen bereit gestellt hat. Auch das hat in der SPD niemand bemerkt.

Hätten sich die gut situierten Funktionäre und die sozial gut gestellten Mitglieder ernsthaft interessiert, hätte die SPD schnell deutliche Verbesserungen fordern müssen für die Familien, die von Hartz IV leben müssen. Dann wäre die Veränderung der Regelsätze, insbesondere auch für Kinder, schnell zu einer SPD-Forderung geworden, für die sich die gesamte Mitgliedschaft eingesetzt hätte. Dann hätten aus unsinnigen Qualifizierungsmaßnahmen sinnvolle werden müssen. Dann hätten Formen gesellschaft sinnvoller Arbeit aufgebaut werden müssen. Dann hätte der Billiglohnsektor eingeschränkt werden müssen. Längst hätte ein konkreter Mindestlohn von der gesamten SPD mit persönlichem Engagement gefordert werden müssen. Es hätte sich längst gelohnt, Aktionen und Demonstrationen vor Ort zu verantstalten.

Das alles wäre jedoch nur denkbar und realisierbar, wenn unser Staat die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen bekommen hätte. Der Hauptfehler der Schröder- und Clement-SPD ist nämlich die gleichzeitige Steuersenkung für hohe Einkommen und die Abschaffung der Vermögenssteuer. Wieso sind die führenden SPD-Leute dem neoliberalen FDP-Unsinn vom schlanken Staat und den angeblich wirtschaftsfördernden Investitionen der Kapitalbesitzer auf den Leim gegangen?

Die SPD hätte ihren Charakter behalten können, wenn sie gleichzeitig mit der Agenda 2010 die Mitfinanzierung unserer Gesellschaft durch die Großverdiener und Vermögensmillionäre gefordert hätte. Auf diesem Wege hätte sie zudem die Massenkaufkraft und damit die Wirtschaft mit entsprechenden Arbeitsplätzen fördern können.

Der Dokumentarfilm ließ viele Mitglieder zu Wort kommen, die auch nach dem Aufbruchsignal durch Sigmar Gabriels Wahl zum Vorsitzenden eine klare inhaltliche Linie vermissen. Sie müsste in der Wiederentdeckung einer sozialen Balance bestehen, die klar erkennbare Steuerbeiträge von Großverdienern und Vermögensbesitzern fordert. Der Mut, dies zu fordern, müsste aufgebracht werden, auch wenn die gesamte kapitalgestützte Medienmacht dagegen wäre. Nur so könnte die SPD zu neuer Bewegung und zu alter Solidarität zurückfinden. Dann wüssten die Mitglieder und auch zukünftige Mitglieder, weshalb es lohnen würde, in der SPD zu sein.

Die Hoffnung auf eine soziale und solidarische SPD bleibt jedoch gering, denn in der Filmdokumentation konnte man viele Verfilzungen mit der Kapitalmacht entdecken, viel Bequemlichkeit in Posten und Funktionen, viel Ängstlichkeit, viele hohle Rituale und viel Ahnungs- und Fantasielosigkeit auf allen Ebenen der Partei. Viele Mitglieder sagen, es muss sich was ändern, nur was?

Wie wär’s mit den deutlich wahrnehmbaren Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, nach der Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer, der Wieder-Anhebung der Steuersätze für Großverdiener und nach einem gesetzlichen Mindestlohn?

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