SPD Lemgo erprobt Bürgerbeteiligung

Die Lemgoer SPD betritt Neuland. Auf ihrer Internet-Seite sind die 42 Einzelpunkte des Sparpakets aufgelistet, auf das sich Verwaltung und Politik geeinigt haben. Die SPD bietet nun die Möglichkeit, sich zu jeder Sparmaßnahme zu äußern. Bis jetzt haben sich allerdings noch keine Bürgerin und kein Bürger geäußert.

Das ist auch nicht verwunderlich, da sich jeder fragen wird, ob er mit einer Meinungsäußerung etwas bewirken kann. Das ist nach den Beschlüssen im Stadtrat natürlich nicht mehr möglich. Ein Angebot zur Bürgerbeteiligung hätte vor den Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltung gemacht werden müssen.

Zum anderen werden notwendige Kürzungsbudgets festgelegt, damit die Stadt Lemgo nicht eines Tages in einem Nothaushalt fremdbestimmt wird. Wer will gegen diese Notwendigkeit etwas sagen? Wie diese Kürzungssummen konkret erreicht werden können, muss in den Ausschüssen und im Stadtrat festgelegt werden. Dabei konnten dann wieder unterschiedliche Standpunkte interessant werden.

Halten wir fest: Das im wesentlichen vom Kämmerer der Stadt gelenkte Verfahren der mittelfristigen Haushaltsplanung mit den gemeinsam von allen Parteien beschlossenen Kürzungsbudgets ist notwendig und sinnvoll. Wirksame Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Sie kann schlecht nachträglich erfolgen.

Was jedoch in einer Partei wie der SPD dringend erfolgen müsste, ist die Diskussion über die Finanzierung der Staatsausgaben über ein gerechtes Steuersystem, von dem auch die Kommunen etwas haben. An erster Stelle ginge es dabei um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Immerhin erprobt die SPD Lemgo zum ersten Mal ein technisches Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Internet. Es wird in diesem Fall nicht sehr erfolgreich sein.Aber es lässt vielleicht hoffen. …

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