Vermeidung von Politik unter dem Mantel von Bürgerbeteiligung

Die Lemgoer SPD wundert sich möglicherweise über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem Sparprogramm zum städtischen Haushalt. Auf ihrer Internet-Seite hat sie sogar die Möglichkeit zur Kommentierung der Sparmaßnahmen angeboten, die von einer parteiübergreifenden Ratskoalition ausgearbeitet worden waren. Doch kein Bürger und keine Bürgerin will kommentieren. Eine Veranstaltung mit dem städtischen Beigeordneten und Kämmerer Tolkemitt wurde auch schon angeboten und sogar eine “öffentliche Fraktionssitzung”.- mit genauso mäßigem Interesse wie die von der Stadt durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zum Sparprogramm.Bürgerbeteiligung scheint auf kein Interesse zu stoßen – wen wundert’s?

Dass Ratsfraktionen und Stadtverwaltung sich gemeinsam um die Haushaltskonsolidierung bemühen, ist verständlich und gehört zu ihren Pflichten. Aber dass die beteiligten politischen Parteien nicht in der Lage sind, Hintergründe und Zusammenhänge zur finanziellen Misere der Kommunen und des Staates insgesamt aufzuzeigen, ist doch ein peinlich schwaches Bild. Noch peinlicher ist es, dass sie nicht in der Lage oder willens sind, Auswege aus der Krise der öffentlichen Haushalte zu diskutieren und zu entwickeln. Denn es sei an die Binsenweisheit erinnert, dass die Schulden auf der einen Seite immer Vermögen auf der anderen Seite sind.

Kommentierungsmöglichkeiten, wenn alle Entscheidungen bereits gefallen sind, das ist eine Schein-Bürgerbeteiligung. Die Vermeidung von Diskussionen über ökonomische Hintergründe und die Verhinderung der Diskussion über politische Alternativen, das ist keine Parteiendemokratie. Oder ist in der Lemgoer SPD in letzter Zeit einmal fachkundig über die Finanztransaktionssteuer oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutiert worden? Wo bleibt die offensive Argumentation für einen starken, auch finanziell starken Staat?

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