Lippische Bundestagsabgeordnete zur Euro-Krise

Harald Schumann hat einige besonders krasse Fälle beschrieben, in denen die Regierung ungeheure Summen für die wirtschaftlich Mächtigen eingesetzt hat – oft ohne dass der Deutsche Bundestag dies kontrolliert oder beeinflusst hätte. Besonders die Bankenrettungen nach der internationalen Finanzkrise verschlingen ungeheure Summen Harald Schumann beschreibt die Gefahren für unsere Demokratie – der Artikel ist unbedingt lesens- und nachdenkenswert.

Was sagen die lippischen Bundestagsabgeordneten zu dieser Art von Politik? Machen sie bewusst oder unbewusst mit? Versuchen sie die Macht des Parlaments zu stärken. Sehen sie die Probleme überhaupt? Diese Fragen wurden an die lippischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, an Dirk Becker (SPD), G. Julius Caesar (CDU), Gudrun Kopp (FDP) und Ute Koczy (GRÜNE).

Als erstes antwortete das Büro von Gajus Julius Caesar (CDU): “ …vielen Dank für Ihre E-Mail. Um Sie besser über zukünftige Geschehnisse informieren zu können, habe ich Sie in unseren Berlin-Report Verteiler aufgenommen. Der regelmäßige Berlin-Report beinhaltet aktuelle Ereignisse und Informationen.”

Der erste Berlin-Report wurde per E-Mail zugeschickt. Viele Themen werden angesprochen: Mauerbau, sexueller Missbrauch, Ehrenamt usw. usw. – Finanzkrise und Rettungspakete? Fehlanzeige – bis jetzt!

Deutlich fachbezogener und konkreter antwortete der SPD-Abgeordnete Dirk Becker:
Die SPD fordere Investitionsprogramme für die in Schwierigkeiten geratenen Länder, die an konkrete Bedingungen gebunden sein müssten, einen Schuldenschnitt, an dem auch die privaten Gläubiger beteiligt werden müssten, eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds, um die Bankenspekulationen gegen einzelnec Länder einzudämmen. Hier der Wortlaut seiner Antwort.

Sehr ausführlich antwortete auch die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp, inzwischen Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie erklärt, dass es der FDP als Regierungspartei gelungen sei, die bisherigen Hilfspakete zur Euro-Rettung für den deutschen Steuerzahler so günstig wie möglich zu gestalten. Sie verweist dabei auf die freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen und auf diverse Bedingungen für die Schuldnerstaaten, die die Rückzahlung der Kredite ermöglichen sollen. Sie spricht sich auch für eine maximale Beteiligung des Bundestages und einen Parlamentsvorbehalt bei den Maßnahmen ein. Allerdings geht sie wie selbstverständlich von einer Staatsschuldenkrise aus und will das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen.

Kein Wort darüber, dass das unregulierte internationale Finanzsystem zum großen Teil die Schuldensituation verursacht hat, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen. Gudrun Kopp tut so, als seien die Politiker und damit alle Steuerzahler dazu da, die Finanzakteure, den sog. Markt, gnädig zu stimmen.Dass internationale Finanzbeziehungen umgekehrt von demokratisch legitimierten Politikern gesteuert werden müssten, kommt ihr anscheinend nicht in den Sinn. Hier der Text.

Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen antwortet stärker auf die Frage nach der Rolle des Parlamentes bei solch wichtigen Weichenstellungen wie der sog Euro-Rettung. Sie beschreibt die Schwierigkeiten der Arbeit aus der Opposition heraus und gibt den kritischen Fragen nach der Rolle des Parlaments zum Teil Recht, wenn sie die teilweise unzureichende Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Regierungsvorlagen beschreibt.Hier ihre Antwort

In den “Fragen aus Lippe” an die Bundestagsabgeordneten waren die Recherchen von Harald Schumacher und seine Kritik am Parlament angesprochen angesprochen worden, leider gehen die lippischen Abgeordneten allenfalls nur indirektv darauf ein.

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