Eurokrise – weiter so mit noch höheren Steuergarantien?

Der Krisengipfel in Brüssel ist zuende. Die Ergebnisse – und Angela Merkel – werden nun in den Medien hochgejubelt. Doch die Euro-Krisenursachen sind damit nicht behoben, aber vielleicht einmal wieder die Banken gerettet worden. Mit immer weiteren Teilrettungsmaßnahmen und immer weiteren riesigen Steuer-Versicherungssummen werden die Unsicherheiten und damit die Spekulationslust gegen Staaten nicht beseitigt. Das wäre nur möglich mit einem klaren Mandat an die Europäische Zentralbank als ultimativer Libero des Euro-Systems.

Wenn in Kürze wieder gigantische Summen in die Banken gepumpt werden, damit sie ihre Eigenkapitalbasis erhöhen oder Kreditausfälle ausgleichen können, sollte einmal darauf geachtet werden, ob wieder – wie 2008 – Steuerzahlergelder als stille Einlagen ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik der Großbanken gegeben werden. Die großen deutschen Parteien werden wahrscheinlich wieder der Bankenlobby erliegen – im Zweifel wird ja immer mit Ackermann telefoniert.

Würde es andere Lösungen geben, wenn möglichst viele Wählerinnen und Wähler ihren Abgeordneten auf die Füße treten würden?

Zum Beispiel mit der Forderung: Steuerzahlergelder an die Banken nur mit Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten. Dann könnte sogar mit-bestimmt werden, dass die Zockermanager nicht auch noch in der Krise und durch die Krise ihre riesigen Boni kassieren könnten. Dann wäre es sogar wie in den USA möglich, dass die Hilfsgelder später zu Marktpreisen, möglicherweise mit den Markt-Gewinnen an den Staat zurückgezahlt werden.

Und noch etwas ist wichtiger denn je: Vermögenssteuer jetzt erst recht.

Einen guten Überblick über die Problematik geben wie immer die NachDenkSeiten. Sehr zu empfehlen in der Übersicht die Beiträge des Fernsehmagazins MONITOR.

Wie die Banken vom Schuldenschnitt profitieren, beschreibt Jens Berger in: Der Schuldenschnitt” und das Kleingedruckte

Und übrigens: So funktioniert die Börse und der Börsen-Schwarzmarkt.

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