Deutsche Maßnahmen zur Euro-Rettung machen fassungslos

In seinem Vortrag im Lemgoer “Stadtpalais” konnte Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld durch Zahlen und Fakten deutlich machen, dass viele Maßnahmen in der jetzigen Eurokrise einseitig, unwirksam und widersprüchlich sind. Letztlich dienen die Euro-Rettungsmaßnahmen mit den unvorstellbar hohen Summen der Finanzindustrie. Diese Stützungssummen zahlen zum allergrößten Teil die Steuerzahler – eine Umverteilungsaktion größten Ausmaßes.

Professor Fisahn konnte anhand der Statistiken nachweisen, dass die gegenwärtige Krise nicht ursächlich auf zu hohe staatliche Sozial- und Infrastrukturausgaben zurückzuführen ist, sondern dass die Staatsschulden als Folge der Finanzkrise von 2008 in die Höhe geschossen sind. “Die Bankenrettung der vergangenen Jahre ist jedoch nicht mit einer Entflechtung des Systems und stärkerer demokratischer Kontrolle verbunden worden”, stellte er bedauernd fest.

Die Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern werden stattdessen genutzt, um durch hohe Zinsaufschläge für Staatsanleihen ganze Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Die Banken bekommen von der Zentralbank Geld zum Niedrigzins, verleihen es zu hohen Zinsen an verschiedene Staaten. Sie werden dann aus Rettungsfondsmitteln gestützt, falls die hohen Zinsen nicht bedient werden können. Ein tolles Geschäftsmodell für Banken und die riesigen weltweit nach günstigen Anlagemöglichkeiten suchenden Vermögen.

Die betroffenen Staaten müssen ihre sonstigen Staatsausgaben extrem kürzen. Die logische Folge ist ein Wirtschaftsabschwung mit noch weniger Staatseinnahmen und weiteren Kürzungen – eine gefährliche Abwärtsspirale. Es steigt nur die Zinslast der Staatsanleihen.

Diese gigantische Umverteilungspolitik wird in Europa in erster Linie von der deutschen Bundesregierung betrieben. Angela Merkel verlangt ständig von anderen Ländern noch stärkere Sparanstrengungen. Von einem Konjunkturaufbauprogramm war bei ihr noch nicht die Rede. Professor Fisahn konnte während seines Vortrags nur immer wieder kopfschüttelnd seine Fassungslosigkeit angesichts dieser Politik zum Ausdruck bringen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde zudem deutlich, dass sich Deutschland mit dieser Politik selbst schade. Gerade auch die Exportüberschüsse bedeuteten in anderen Ländern entsprechende Defizite, die den Exportmarkt mittelfristig einschränkten. Nicht alle europäischen Exporte könnten nach China umgeleitet werden.

Sinnvollerweise müsste in Deutschland die Binnennachfrage gestärkt werden. Dafür müsste die Regierung die entsprechenden Signale geben. In Europa insgesamt müsste es Konjunkturaufbauprogramme geben. Nur danach könne ein geordnetes Schuldenmanagement Aussicht auf Erfolg haben. All dies sei nur sinnvoll, wenn die Finanzindustrie endlich reguliert und eingeschränkt würde. Darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Moderator Rolf Eickmeier von der veranstaltende Arbeitsgemeinschaft “Zukunft für Lemgo” dankte Professor Fisahn für die fachkundigen und einsichtigen Einblicke in die aktuellen ökonomischen Zusammenhänge und kündigte weitere Veranstaltungen zu diesen Fragen im neuen Jahr an.

Lesenswert:
Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, ein Gastbeitrag für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von Gerd G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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