GRÜNE: Beteiligungsplattform zum Ladenschluss in NRW

“Liquid democracy” heißt das neue Zauberwort. Wir berichteten vor wenigen Tagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion für mehrere Themenfelder diese Internet-Beteiligung aufgebaut hat. DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen wollen sich mit möglichst intensiver Beteiligung der Bevölkerung eine Meinung zu den Ladenschlusszeiten bilden.

Sie schreiben: “Das bisherige Ladenöffnungszeitengesetz gilt seit 2006 und wurde von der damaligen schwarz-gelben Regierung beschlossen. Eine Evaluierung sollte nach fünf Jahren erfolgen, um die Auswirkungen zu untersuchen. Dies ist nun erfolgt. Während Gewerkschaften großen Änderungsbedarf sehen, sind z.B. die großen Einzelhandelsverbände, aber auch die Verbaucherzentrale mit den neuen Regelungen sehr zufrieden.

Wir GRÜNE führen diesen Diskussionsprozess offen und transparent, der Ergebnis ist tatsächlich offen. Entschieden wird auf dem LPR am 25. März. Auf der Beteiligungsplattform möchten wir deshalb mit so vielen Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Argumente austauschen.

Die Website besteht dabei aus drei Säulen:

  1. Information: Wir informieren über das bestehende Gesetz, die Auswirkungen und haben auch Statements von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden eingeholt.
  2. Diskussion: Wir wollen mit den NutzerInnen drei Leitfragen diskutieren. Bestehende Argumente können auch “geliked”, also unterstützt und damit verstärkt werden
  3. Umfrage: Wir haben mit sozialwissenschaftlicher Begleitung eine Umfrage erstellt und fragen Einstellungen, Verhaltensweisen und Meinungen ab.”
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