Deutscher Finanzkolonialismus – Empört euch!

Hier auf SOZDEMOLEMGO fand sich lange Zeit kein neuer Artikel. Das Schweigen ist sicher auch ein Zeichen für die Aussichtslosigkeit, soziale und demokratische Grundsätze zu vertreten angesichts der brutal unsozialen und undemokratischen Politik unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin. “Aber”, sagen sich viele, “uns geht’s ja noch gut. Da fragen wir lieber nicht nach, auf wessen Kosten das geht.” Sogar die SPD-Führung hat kapituliert und will Merkel nicht kritisieren und den kommenden Wahlkampf nicht gegen sie führen. Unfassbar, was aus einer ehemals sozialdemokratischen Partei geworden ist, die immer von internationaler Solidarität sprach.

Doch zwei Texte brechen das Schweigen nun doch auf. Wie schon so oft ist das ein Kommentar auf den NachDenkSeiten von Jens Berger, der einige Erklärungen zur gegenwärtigen Situation bietet, und es ist die vernichtende Kritik von linken SPD-Mitgliedern an ihrer Parteiführung. Jens Berger schreibt: “Anstatt echte Führungsstärke zu beweisen und der Eurokrise zum Wohl der Europäer abseits der eingeschlagenen ideologischen Trampelpfade zu begegnen, zeigt sich Merkel einmal mehr unbelehrbar und zwingt ganz Europa den neoliberalen Kurs auf, unter dem Deutschland schon lange zu leiden hat. Das ist weitaus mehr als eine bloße Frage der Ideologie, führt ihre Politik doch dazu, dass Millionen Menschen, die nichts für die Krise können, ihre Arbeit verlieren, Lohneinbußen hinnehmen und – was wohl am schwersten wiegt – ganzen Generationen ihre Chance an der sozioökonomischen Teilhabe nimmt. Nur ein Narr wird glauben, dass die Millionen junger Spanier, Italiener, Griechen und Iren, die heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen, nicht ihren Glauben an die Demokratie verlieren. All dies scheint die deutsche Presse nicht zu stören.” (Hier sein lesenswerter Text.

Auch die “Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten” macht ein wenig Mut. In einer satirischen Polemik kritisiert sie in aller Deutlichkeit und Schärfe, dass die eigene Parteiführung vor der Merkelschen Politik die “weiße Flagge hisst”. Sie beschreibt in aller Klarheit die Widersprüche und Fehler der neoliberalen und unbelehrbaren deutschen Regierungspolitik. “Hat die SPD kapituliert angesichts der Lobeshymnen, die von interessierten Medien derzeit wieder auf die Kanzlerin tagtäglich verfasst werden? Hat man im Willy-Brandt-Haus und der Bundestagsfraktion vergessen, dass die Regierungschefin für eine Politik steht, die im Inland eine immer größere Kluft bewirkt zwischen wenigen Vermögenden und dem Rest der Gesellschaft, der durch Reallohnverluste, prekäre und befristete Jobs sich zusehends verunsichert und perspektivlos fühlt?

Hat man vergessen, dass die von ihr geführte Bundesregierung knallhart die Interessen der Banken und Versicherungen, der Energie-, Gesundheits- und Pharmakonzerne oder auch einflussreicher Lobbyvertreter durchsetzt und die Steuerzahler in der Regel die Zeche zahlen? Hat man etwa auch vergessen, dass es Frau Merkel ist, die beharrlich und systematisch ein finanziell angeschlagenes EU – Land nach dem anderen in den finanziellen Ruin und in tiefe Rezession treibt? Dass es die Bundeskanzlerin ist, die ohne
jeden Respekt vor nationaler Souveränität und den Rechten demokratisch
gewählter Parlamente drakonische soziale Einschnitte und neoliberale
Rosskuren im Stil einer Kolonialherrin anordnen will? Wo sind eigentlich die
Proteste der SPD, wenn die Troika aus EU, EZB und IWF die griechische
Regierung zwingt, 15.000 Beamte auf die Straße zu setzen, den Mindestlohn
und die Renten zu senken? Haben denn auch die letzten SPD-Vertreter ihren
wirtschafts- und sozialpolitischen Verstand verloren? Wo sollen denn durch
noch mehr Arbeitslose, Geringverdiener und Arme staatliche Einnahmen
herkommen, um auch nur einen Bruchteil der Zinslasten, geschweige denn der
Schulden abzutragen. Wenn dann noch die SPD-Generalsekretärin meint, die
Kanzlerin solle doch statt zur Wahlkampfhilfe für Sarkozy lieber nach Athen
reisen, um für die Durchsetzung der Reformen zu sorgen, dann fällt einem
überhaupt nichts mehr ein.” Und diese SPD-Mitglieder fragen: Wo ist die Aufklärung der SPD und wo sind ihre Alternativen? Stattdessen schon jetzt Anbiederung und Unterwerfung, um als Juniorpartner in einer zukünftigen Regierung einige Ministerposten zu besetzen?

Es bleibt eigentlich nur der Aufruf des 93-jährigen Stephane Hessel an die Jugend Europas: Empört euch!

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