Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag

Die aktuellen Wirtschaftsdaten für Portugal zeigen drastisch nach unten. Die Nachfrage geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Die Zinsen für Staatsanleihen wie auch für die Kreditausfallversicherungen steigen – “dabei macht auch Portugal fleißig, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land vorschreiben. Kürzen, kürzen, kürzen. Den Mindestlohn, die Renten, die soziale Absicherung, den Kündigungsschutz. Damit bestreitet Portugal den gleichen Maßnahmenkatalog wie Griechenland”, schreibt der Gewerkschaftsnewsletter “Klartext”.

Der DGB-Newsletter schreibt weiter: “Die Alternative zur Sparpolitik der Troika ist eine Investitions- und Modernisierungsoffensive für Europa. Durch ein nachhaltiges Investitionsprogramm ließen sich Arbeitsplätze schaffen und durch expansive Industriepolitik kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.”

Die Reichen werden immer reicher – besonders in Deutschland

Eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt, dass sich die Einkommensschere nur in Japan, China und Russland stärker geöffnet hat als in Deutschland. Sie empfiehlt „Umverteilung mit Wachstum“ – ganz auf einer Linie mit der konservativen OECD.

Die Reichen werden immer reicher – besonders in Deutschland’’

Der DGB schreibt weiter: “Gerade hierzulande sind die unteren Einkommen laut OECD besonders stark gesunken. Geringverdiener haben heute nur noch halb soviel Geld wie Bezieher mittlerer Einkommen. Sind die Einkommen Vollzeitbeschäftigter im internationalen Vergleich noch relativ ausgeglichen, so steigt der Gini-Koeffizient – Maß für Ungleichheit – unter Berücksichtigung der atypischen Beschäftigungsformen auf angloamerikanisches Niveau. Die Lohnabschläge, die befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten hinnehmen müssen, sind in Deutschland doppelt so hoch wie im OECD-Schnitt. Der wachsende Niedriglohnsektor mit Leiharbeit auf Rekordniveau und verfestigter Langarbeitslosigkeit ist die Schattenseite des deutschen Modells.

Hier will Merkel weitermachen: Europaweit das Arbeitsrecht flexibilisieren, den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen vorantreiben. Aber die deutsche „Stabilitätskultur“ vergrößert die Ungleichheit und verstärkt die internationalen Ungleichgewichte – die Krise verschärft sich. Die zunehmende Lohnspreizung und die Wachstumsprognosen für 2012 belegen das.

Breite Bevölkerungsschichten können am Wachstum erst teilhaben, wenn die Umverteilung von unten nach oben beendet wird. Die Politik muss den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen, sowie Kapitalerträge und Erbschaften höher besteuern. Rückendeckung hätte sie von der Bevölkerung.”

Klaus Ernst hat recht, wenn er schreibt:”Athen braucht einen New Deal”.

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