Prof. Andreas Fisahn kritisiert die Entmachtung der Parlamente

Professor Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) macht in der Wochenendausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG deutlich, dass der sogenannte Fiskalpakt die Rechte der Parlamente aushebelt. Kontrolle und Macht werden weiter an die europäische Exekutive, die Brüsseler Kommission, vergeben. Und das auch noch mit einem jetzt beschlossenen Automatismus. Sein Text endet mit dem Fazit: “Alle Gewalt geht von der Exekutive aus.”

Als Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie erklärt er, dass die vom deutschen Verfassungsgericht formulierten Grundsätze eine solche Machtverschiebung nicht ohne weiteres zulassen. “Die Budgethoheit des Parlaments als zentrales Element der Demokratie lässt sich durch einen völkerrechtlichen Vertrag schlechterdings nicht aushebeln. Wenn der Bundestag nach der rechtlichen Steuerung nun auch die Steuerung über das Geld nach Brüssel abgibt, verkommt das Parlament zur Politikshow. Die wahre Politik macht die Exekutive.”

Vor kurzem wies Prof. Andreas Fisahn in einer Veranstaltung des Arbeitskreises “Zukunft für Lemgo” im Lemgoer Stadtpalais darauf hin, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen in sich widersprüchlich sind und in extremer Weise die Finanzindustrie mit Steuermitteln päppeln.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s