SPD aufwachen! Mercozy am Ende

Die französischen Präsidentschaftswahlen gehen in die entscheidende zweite Runde – mit einem klaren Favoriten, dem Sozialisten Francois Hollande. Das bedeutet: Der unter Merkels Regie ausgehandelte Fiskal-Kaputtsparvertrag ist am Ende. Er war von Anfang an unausgegoren und verblendet. Hoffentlich wird nun eine sinnvolle Aufbau- und Konsolidierungspolitik in Europa möglich. Unabdingbar ist dabei die klare Regulierung des Bankensektors, die Finanztransaktionssteuer und besonders auch in Deutschland die Besteuerung der Riesenvermögen. Dann sinken die Staatsschulden durch die Einnahmen und es kann eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik in Europa geben.

Das ist jedoch nur möglich, wenn die SPD endlich die Anbiederung an Merkel beendet und ernsthaft mit Francois Hollande an einem Wachstumsprogramm arbeitet. Noch ist ein solches Reformprogramm möglich.

Der Wiener Standard schreibt: “Deswegen ist diese Wahl diesmal für Europa besonders wichtig. Mit etwas Pathos formuliert: Frankreichs Wähler haben es in der Hand, Europa zu retten.”

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