Merkel gescheitert – neuer Wind in Europa?

Sogar manche neoliberale Journalisten schlagen nachdenkliche Töne an. Sie müssen feststellen, dass die Sparpolitik ins politische und ökonomische Abseits führt. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass eine solche Politik in Deutschland schon einmal das nationalsozialistische Verderben mit hervorgerufen hat. Wer sich in der Ökonomie sachkundig macht, weiß, dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht nach mathematischen Gesetzen funktionieren. Die Wissenschaftler, die das Gegenteil unter Beweis stellen wollten, sind angesichts der Finanzkrisen grandios gescheitert. Insbesondere in Deutschland gibt es allerdings immer noch hochdotierte Professoren, die das nicht zugeben wollen.

Nun gibt es eine Führungsperson, die bis jetzt lernunfähig ist. Sie ist Physikerin, hat sicher dort mathematische Gesetzmäßigkeiten schätzen gelernt. Sie ist in der damaligen DDR groß geworden und hat sich dort natürlich nie mit komplizierten marktwirtschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Leider ist sie dann Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden. Ihr begrenztes Weltbild hat sie in die Politik mitgenommen und sie hat die Größe und Stärke Deutschlands bedenkenlos eingesetzt, um anderen Ländern Europas Sparpakete zu diktieren.

Es macht ihr nichts aus, dass die Menschen dort unter der Last der Einsparungsdiktate ihre Lebensgrundlage verlieren oder Jugendliche erst gar keine Perspektive haben. Ihr kommt es darauf an, dass die Finanzmärkte befriedigt werden. Gottgewollt sind nach ihrem Verständnis die Gesetze der Finanzindustrie. Das ist ihr Glaube, die Realitäten werden entsprechend zurechtgebogen. Wenn das System nicht funktioniert, müssen “die armen Sünder” dafür büßen – steht doch schon in der Bibel so ähnlich.

Schlimm ist es natürlich, dass eine solche bornierte und verblendete Frau ein hohes Maß an Zustimmung im eigenen Land erfährt. Ihr kommt zugute, dass ihr die Eigenschaften einer fürsorglichen Hausfrau zugeschrieben werden – auch wenn die von ihr oft zitierten Spareigenschaften der “schwäbischen Hausfrau” ganze Staaten ins Verderben stürzen können. Aber wer denkt darüber schon nach. Sogar die traditionsreiche SPD ist diesem religiösen Zauber verfallen, denkt nicht mehr selbst nach, entwickelt keine wahrnehmbaren Alternativen und will nur zusammen mit dieser tüchtigen deutschen Hausfrau in die Regierung.

Es kommt noch hinzu, dass es fast gelungen ist, diese Politik durch die Bestimmungen des Fiskalpakts der Entscheidung durch die gewählten Parlamente in ganz Europa zu entziehen. Mal sehen, ob der deutsche Bundestag sich in Kürze selbst entmachtet. Die letzte Hoffnung läge dann nur noch beim Bundesverfassungsgericht, dass diese Entdemokratisierung bremsen könnte.

Aber es ist neue Hoffnung entstanden in Europa: In Griechenland zeigen die Menschen bei den Wahlen: So geht es nicht. Und in Frankreich ist ein Mann zum Präsidenten gewählt worden, der Ökonomie studiert hat. Er weiß deshalb, dass der sinnvolle Einsatz von staatlichen Mitteln immer Sparsamkeit und Effektivität so miteinander verbinden muss, dass die Wirtschaft floriert. Es müssen Arbeitsplätze da sein, die Nachfrage sichern und staatliche Einnahmen garantieren. Die Einnahmen müssen dann wieder im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt werden. Francoise Hollande kennt diese Wechselbeziehungen. Hoffen wir, dass er die Politik in Europa drehen kann.

Skandalös ist allerdings immer noch die Borniertheit vieler Journalisten in Deutschland. Sie konfrontieren ihre Interviewpartnern immer wieder ernsthaft mit der schlichten Behauptung: Die Förderung des Wachstums durch staatliche Maßnahmen bedeutet doch Erhöhung der Schulden. Zu kurz gedacht, ihr hochdotierten Meinungsmacher. Das beste Mittel, Staatsschulden abzubauen und zu begrenzen, sind höhere Steuereinnahmen. Als erstes müssten die Finanztransaktionssteuer und in Deutschland die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf der Tagesordnung stehen. Immerhin gibt es in Deutschland deutlich höhere private Vermögen als staatliche Schulden.

Sven Giegold von den GRÜNEN und andere werden nicht müde vorzuschlagen, dass staatliche Programme für Wirtschaftswachstum vor allem für nachhaltige Maßnahmen und die Energiewende eingesetzt werden sollen. So könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ob das schon mehrfache deutliche Scheitern der neoliberalen Sparpolitik vielleicht doch noch neue Realitäten schafft, denen sich dann Angela Merkel anschließen muss? Sie konnte ja gelegentlich auch ihre Fahne nach dem Wind richten. Hoffentlich wird der Wind richtig stark.

Europa braucht ein sozialdemokratisches Zeitalter, sagt Jakob Augstein in seiner Kolumne. Recht hat er. Dafür brauchen wir auch in Deutschland wieder richtige Sozialdemokraten.

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