NRW-Wahl: Gratulation an SPD und GRÜNE

Gratulation an die Kraft-SPD und die GRÜNEN mit Sylvia Löhrmann. Hoffentlich können die zukünftigen Regierungspartnerinnen ihre auf Sympathie und Verlässlichkeit beruhende Zusammenarbeit konstruktiv fortsetzen. Es wird keine leichte Aufgabe sein. Es scheint bei aller Personalisierung auf Hannelore Kraft auch deutlich geworden zu sein, dass eine vorsorgende Politik – die selbstverständlich Geld kostet – im Interesse der Menschen in NRW ist. Das gilt für Kindergärten und Schulen genauso wie für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik.

Hoffentlich vertändelt die Bundes-SPD diese Vorlage aus NRW nicht wieder durch eine diffuse und oft anbiedernde Politik an Angela Merkel. Klare Kante zeigen, hieß es im Wahlkampf. Genau, klare Kante gegen die menschenverachtenden Folgen des Fiskalpakts, keine Zustimmung im Bundestag zur Aussetzung der Demokratie dabei, Schuldenbegrenzung und -abbau auch durch Steuer-Einnahmeverbesserungen, Schwerpunkte auf Bildung und Energiewende, das wäre eine SPD-Politik mit Kraft-Anstößen. Wir dürfen gespannt sein.

Dass allerdings die Lemgoer SPD mit einer rot-grünen Landespolitik etwas anfangen kann, darf wohl bezweifelt werden. Die Lemgoer Führungsebene fühlt sich wahrscheinlich in einer große, bequemen Bremserkoalition mit der CDU am wohlsten. Am liebsten kämpfen sie bekanntlich gegen die GRÜNEN.

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