Angela Merkels tödliche Therapie … und was sagt die SPD?

… so nennt der “Wirtschaftsweise” Profesor Peter Bofinger zusammenfassend Angela Merkels Politik, die sie Europa aufgezwungen hat. Eng und direkt beraten wurde sie von dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die fadenscheinig als “Griechenland-Hilfe” bezeichneten Steuergelder werden an Banken, Versicherungen und Hedgefonds gezahlt. Den südeuropäischen Ländern werden krasse soziale Einschnitte aufgezwungen.

Dabei werden die Grundrechenarten und demokratische Verfahren außer Kraft gesetzt. Soziale und Steuereinschnitte führen überall zum Wirtschaftsabschwung. Die Staaten nehmen weniger ein, müssen aber für sinkende Sozialleistungen mehr ausgeben und den Großbanken so viel wie vorher zahlen. Leicht zu errechnendes Ergebnis: der Staatsschuldenprozentsatz nimmt weiter zu. Defizite können nicht abgebaut werden, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine.

Ein kleiner Auszug aus dem zweiten Griechenland-Paket: “Danach sollen die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne um 22 Prozent, für die unter 25-Jährigen sogar „ohne Ausnahmen um 32 Prozent“ gesenkt und per Gesetz auch die Dauer laufender Tarifverträge gekürzt werden.” Das soll im Deutschen Bundestag als Bedingung für die sogenannte “Griechenland-Hilfe” beschlossen werden.

Wie lange lässt man diese tödliche Therapie noch zu? Hier wieder einmal eine Zusammenstellung von Informationen und Argumenten

Da die Zustimmung zum Fiskalpakt sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert – schließlich gelten die Regelungen als “Ewigkeitsrecht” wie die Menschenrechte im Grundgesetz – haben es die Abgeordneten und Länderregierungen in der Hand, ob dies Wirklichkeit wird.

Die SPD-Troika der möglichen Kanzlerkandidaten hat sich alle Türen offen gehalten. Sie haben Bedingungen gestellt in Anlehnung an Hollande, aber es sind Bedingungen für die Zustimmung zu einer qualitativen Teilabschaffung demokratischer Rechte mit der ewigen Festlegung auf neoliberale Wirtschaftspolitik. Das heißt, es ist Merkels Vorstellung von der “marktkonformen Demokratie”, die Verfassungsrang bekommen soll. Die sogenannte Finanzindustrie gibt die Richtung vor und die Parlamente müssen den damit verbundenen Sozialabbau und die Umverteilung von Vermögen und Macht von unten nach oben organisieren. Lässt sich die SPD-Führung die Zustimmung dazu mit einigen Zugeständnissen abkaufen?

Das neoliberale Gesellschaftsmodell schien nach der internationalen Finanzkrise von 2008 gescheitert zu sein, wurde aber von Bankenlobbyisten, Merkel und Umgebung, einigen Profiteuren, die sich die FDP halten, und ideologisch bornierten Leuten in allen Parteien erfolgreich wiederbelebt.

Jeder und jede Bundestagsabgeordnete hat eine Fülle von Informationen, hat wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so dass niemand sagen kann, er/sie habe das alles nicht gewusst. Kann man sich vorstellen, dass trotzdem dem Fiskalpakt zugestimmt wird? Eigentlich doch wohl nicht – jedenfalls nicht von der SPD, nicht von den GRÜNEN und natürlich nicht von der LINKEN. Eigentlich müsste das reichen, um eine Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern.

Es ist zu hoffen, dass sich die Jungsozialisten in der SPD Gehör verschaffen. Sie werden sicher ihre Fiskalpakt-Analyse allen Abgeordneten mit entsprechenden Unterschriftenlisten zukommen lassen.

So sieht Sparen in Italien aus – einige Fotos.

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