Die Nachplapperer in den Medien

Es ist unglaublich, wie unreflektiert deutsche Journalistinnen und Journalisten die Probleme der Euro-Krise kommentieren und in Interviews in ihre Fragen einbauen. Ohne nachzudenken, wird davon ausgegangen, dass beispielsweise die gemeinsame europäische Haftung für Staatsanleihen (“Euro-Bonds”) unbegrenzte Verschwendungssucht auslösen würde, vor allem natürlich in Südeuropa. Damit werden schlicht und primitiv Merkels Behauptungen übernommen, die die Interessen der internationalen Großbanken und Hedgefonds zum Maß aller Dinge machen. Merkel will ja immer “den Markr gnädig stimmen”. Obwohl ihr Amtseid etwas anderes verlangt.

Es kommt niemandem von den Meinungsmachern in den Sinn, dass es Schuldengrenzen mit und ohne Euro-Bonds gibt. Nur nebenbei gesagt, auch Deutschland verstößt seit langem dagegen, schwingt sich aber trotzdem zum Lehr- und Zuchtmeister für andere Staaten auf.

Was würde mit der Einführung von Euro-Bonds wirklich passieren? Die krass unterschiedlich hohen (Spekulations-)Zinsen für Staatsanleihen würden sich auf relativ niedrigem Niveau einpendeln. Folgen? Die Banken mit ihren Großkapitalanlegern würden kurzfristig weniger verdienen, Spekulationen auf Krisen und Staatspleiten lohnten sich nicht mehr.

Die Zinssätze für deutsche Staatsanleihen tendieren zurzeit gegen Null, die anderer Staaten liegen bei 6 bis 8 Prozent und bei den Schwächsten werden 20 und mehr Prozent verlangt. Eurobonds würden die Zinssätze für Deutschland natürlich erhöhen, für die Mehrzahl anderer Euro-Länder senken. Diesen Ländern blieben Möglichkeiten, etwas gegen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Trotzdem könnten EU-Vorgaben für Strukturreformen und mittelfristige Auspendelung von Staatseinnahmen und -ausgaben bestehen bleiben. Diese Vorgaben haben nichts mit Euro-Bonds zu tun.

Allerdings dürfte nicht in die Krise und damit den wirtschaftlichen Niedergang hineingespart werden, so wie es bis jetzt Merkel von allen anderen verlangt. Seit 2008 verschärft die Merkelsche Politik die europäische Krise und schadet damit schon jetzt und in der nächsten Zeit noch stärker auch der deutschen Industrie und soll durch immer weitere Zunahme von Sozialabbau und Lohnkürzungen bei gleichzeitiger milliardenschwerer Steuerunterstützung für Banken finanziert werden.

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