SPD – aussichtslos ?

Ist es schon aussichtslos geworden, die Zustimmung zum “Fiskalpakt” durch die SPD-Bundestagsfraktion zu verhindern? Wer noch Chancen sieht, sollte die SPD-Volksvertreter unbedingt anschreiben. Ökonomische Argumente, die die zwangsläufige Verschärfung von Krisen und Staatsdefiziten nachweisen, gibt es genug. Und eigentlich, so sollte man denken, kann doch kein Volksvertreter sehenden Auges in zentralen Fragen die Demokratie auf Dauer abschaffen. Und jedes SPD-Mitglied weiß doch, was es bedeutet, wenn der Sozialstaat weiter zusammengestrichen wird.

Aber dennoch läuft alles darauf hinaus, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung geben soll – fatalerweise wohl auch die GRÜNEN. Die oberen Strategen der Partei wollen das so oder meinen, so handeln zu müssen, damit die SPD wieder an die Regierung kommt.

Vielleicht noch einmal eine wissenschaftlich fundierte Argumentationsunterstützung aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Und hier die E-Mail-Adresse des lippischen SPD-Abgeordneten Dirk Becker: dirk.becker@bundestag.de

Aber warum will die SPD-Bundestagsfraktion die Merkelsche Politik unterstützen?

Begründungen:
Die für staatliche Wirtschaftspolitik falsche Annahme der Schuldenvermeidung im Sinne einer “schwäbischen Hausfrau” leuchtet den meisten Wählern ein. Deshalb müssten die Wahlchancen der SPD dadurch gewahrt bleiben, dass man dieser falschen Annahme folgt.

Zweitens (wird nicht offen zugegeben): Den meisten Wählern und Wählerinnen leuchten Vorurteile gegen andere Länder ein. Deshalb dürfe man diese nicht zu sehr erschüttern.

Drittens: Angela Merkel ist in der Wählerschaft sehr beliebt. Also dürfe man sie nicht zu sehr kritisieren, sondern in ihrem Schatten einige wenige Korrekturen fordern. Das reiche dann mindestens für die Beteiligung an einer Großen Koalition.

Viertens: Die frühere SPD-Politik mit der Agenda 2010, Hartz IV, Billiglöhnen und Einzahlungen in Privat-Rentenversicherungen muss nicht infrage gestellt werden.

Wie wär’s stattdessen mit einer Politik, die der Name dieser Partei ausdrücklich verspricht: sozial und demokratisch?

Weitere Informationen und Argumente.

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