Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass der deutsche Städte- und Gemeindebund um die Handlungsfähigkeit der Kommunen fürchtet, wenn der Fiskalpakt in Kraft träte. Er trifft nämlich nicht nur andere Staaten, sondern würde die sowieso schon bestehende Schuldenbremse weiter verschärfen.

Die Begrenzungen des Fiskalpakts sollen schon 2014 in Kraft treten und das gesamtstaatliche Defizit begrenzen, differenziert aber nicht zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Wenn also – wie geplant – ein Großteil der erlaubten Neuverschuldung vom Bund beansprucht wird, bleibt für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nicht mehr viel übrig.

“Das heißt: Schon ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Gerd Landberg vom Deutschen Städte- und Gemeindetag warnt vor einer solchen “Vollbremsung”:”Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand.”, heißt es im “DGB-Klartext”.

Der vollständige Text hier.

Der Fiskalpakt oder die Dr. Eisenbart-Kur als Verfassungsauftrag?

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