Unsere lippischen Bundestagsabgeordnete zum Fiskalpakt

Es ist weiterhin zu befürchten, dass sich SPD- und GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete dazu bringen lassen, dem “Fiskalpakt” zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht in 10 Fragen und Antworten noch einmal klar, dass der Fiskalpakt seine angeblichen Ziele nicht erreichen kann:

  1. Ein Schuldenabbau funktioniert mit der in Gang gesetzten staatlichen Spar-Spirale nicht.
  2. Staatliche Sparpolitik bedeutet immer Verzicht auf Zukunftsinvestitionen und erfordert Sozialabbau.
  3. Die demokratischen Rechte der Parlamente werden dauerhaft in wichtigen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Um herauszufinden, welche Position die lippischen Abgeordneten einnehmen, schicke ich die Stellungnahme des DGB über “Abgeordnetenwatch.de” an Ute Kozcy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD).

Ihre Antworten werden wir hier sofort veröffentlichen.

Wer ähnliche Fragen stellen möchte, sollte das über Abgeordnetenwatch tun. Dort kann man übrigens auch nachverfolgen, wie die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt haben.

Rolf Eickmeier

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