Fiskalpakt = Strangulierung des Sozialstaates

Viele erahnen die Bedeutung des “Fiskalpakts”, ohne alle Hintergründe voll erklären zu können. Da es sich aber um eine so wichtige Weichenstellung für uns alle als Betroffene handelt, wäre zu wünschen, dass sich viele ein paar Minuten Zeit nehmen, um das besser zu durchschauen. Wer sich dieser Mühe unterzieht, sollte das auch von den Bundestagsabgeordneten verlangen. Schicken Sie eine E-Mail mit dieser Bitte oder Aufforderung an Ihre Abgeordneten. (Adressen am Ende des Textes.)

Aber zunächst einmal sei der Text des Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister empfohlen, der nachvollziehbar erklärt, weshalb die vielleicht sogar gut gemeinten Sparvorschriften des Fiskalpakts zum Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen müssen. Die zwangsläufig folgende Verschärfung der Krisen führt dann zum weiteren Abbau des Sozialstaates und eines vorsorgenden Staates.

Unfassbar ist im übrigen für Demokraten die Machtübertragung grundlegender Entscheidungen auf Experten der EU-Kommission. Stephan Schulmeister erklärt, mit welchen “Rechentricks” diese Experten arbeiten. Es wird deutlich, dass die Art der Berechnung von Staatsdefiziten über lange Jahre staatliche Minderausgaben nach sich ziehen muss. Es liegt dann klar auf der Hand, dass dadurch – sogar im Grundgesetz festgeschrieben – die Interessen der Finanzindustrie bedient werden, natürlich auf Kosten der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger. Im übrigen eigentlich auch zum Nachteil der real produzierenden Industrie, insbesondere zum Nachteil der Klein- und Mittelbetriebe. Merken die eigentlich nichts?

Hier der sehr zu empfehlende Text von Prof. Stephan Schulmeister.

Und nun die Bitte, so schnell wie möglich eine E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten zu schicken – vielleicht mit dem Text von Stephan Schulmeister. Es eilt, am Freitag soll abgestimmt werden:

Hier die lippischen Abgeordneten:

  • Dirk Becker; SPD: dirk.becker@bundestag.de
  • Ute Koczy, GRÜNE: ute.koczy@bundestag.de
  • Cajus Julius Caesar, CDU: Cajus.Caesar@wk.bundestag.de
  • Gudrun Kopp, FDP: gudrun.kopp@bundestag.de
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