Freitag: Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages

Wie vorherzusehen war, wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, wie auch die Bundesländer, dem Fiskalpakt zustimmen. Sie begründen das damit, dass sie sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung die Zustimmung durch eine Reihe sinnvoller Maßnahmen abkaufen lassen haben. Es lohnte sich schon – eigentlich vor allem für die betreffenden Parteimitglieder – näher hinzuschauen. Dann würde deutlich, dass die Fiskalpaktregelungen die staatlichen Finanzierzungsspielräume drastisch einschränken. Auf vielen Ebenen, am drastischsten in den Kommunen, werden die Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen in Bildung oder Infrastruktur weiter eingeschränkt. Dass dann auch weiter bei den Sozialleistungen gekürzt werden muss, versteht sich von selbst.Hier eine Einschätzung von Wolfgang Lieb.

Die Bundesregierung hat sich zudem zur Verbesserung der Situation von Ländern und Kommunen nur Absichtserklärungen abringen lassen, die im Bundeshaushalt – wenn sie verwirklicht werden – durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen, sagt Finanzminister Schäuble. Wo dann wohl? Sicher nicht bei der gigantischen Finanzierung des internationalen Bankensystems.Mehr über Kommunen und Fiskalpakt.

Die GRÜNEN haben ein wenig demokratischer als die SPD sogar einen “Länderrat” organisiert mit der Diskussion über die beabsichtigte Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Bundesführung der Partei hat ihre Verhandlungserfolge mit einem angeblichen Wachstumsplan in Europa und dem versprochenen Regierungseinsatz für eine Finanztransaktionssteuer hervorgehoben. Und tatsächlich haben sie in der abschließenden Abstimmung im “Länderrat” mit 40 zu 36 Stimmen die Oberhand behalten.

Dass zumindest die Umsetzung des Wachstumsmaßnahmen teilweise schwierig, teilweise unmöglich sind, stört nicht weiter. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dazu (26.06.2012): “Kein einziger Cent von den 130 Milliarden Euro ist wirklich neu. Vielmehr sollen zum gefühlten einhundertsten Mal vorhandene Mittel aus europäischen Töpfen umverteilt und investitionsorientiert eingesetzt und private Investoren angeworben werden.”

Warum soll man auch immer die Realität berücksichtigen? Die kann man doch auch genauso gut ausblenden. Fachleute um den GRÜNEN-Europaparlamentarier Sven Giegold weisen auf ein paar Realitäten hin.

Eigentlich müsste es ja wirklich gute Gründe geben, wenn das Grundgesetz für den Fiskalpakt geändert werden muss, so dass quasi eine Ewigkeitsbindung entsteht. Die Regelungen könnte man ebenfalls nur wieder mit Zweidrittel-Mehrheit abschaffen und auf europäischer Ebene nur, wenn alle beteiligten Länder zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist natürlich extrem niedrig. Vielleicht kann das Bundesverfassungsgericht wenigstens für die Aussetzung sorgen und ein paar demokratieerhaltende Argumente liefern.

Der Deutsche Bundestag gibt mit der Entscheidung über den Fikalpakt wichtige Rechte aus der Hand und überlässt sie der EU-Kommission, die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Sanktionen werden quasi automatisch von einer EU-Bürokratie verhängt. Ist das von den Bundestagsabgeordneten gewollt? Wollen sie sich tatsächlich selbst entmachten? Alles in Ordnung? Selbstentmachtung mit Zweidrittel-Mehrheit?

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