Alle lippischen Bundestagsabgeordnete stimmen dem Fiskalpakt zu

Freitag, der 29. Juni 2012 war ein wichtiger Tag – vielleicht wird er später einmal als einer der historischen in die Geschichtsschreibung eingehen. Mit breiter Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen mit Ewigkeitsdauer ist dem Fiskalpakt und dem ESM-Rettungsfond zugestimmt worden.

Die vier lippischen Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt: Gajus Julius Caesar (CDU), Dirk Becker (SPD), Ute Koczy (GRÜNE) und Gudrun Kopp (FDP).

Die grundsätzlich logische volkswirtschaftliche Argumentation hat sie nicht erreicht – auch die Alternativen nicht. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten. Im Grunde ist das die Fortsetzung und internationale Ausweitung der Agenda-Politik, also vielleicht doch nur logisch?

Für das Linsengericht des versprochenen Einsatzes für eine Finanztransaktionssteuer und des sogenannten Wachstumsprogramms mit Mitteln, die eh im EU-Haushalt standen, haben sie sich wieder einmal der Logik des zwangsläufigen Sozialabbaus gebeugt. Denn der im Fiskalpakt vorgeschriebene Schuldenabbau hat die eingebaute Abwärtsspirale bei Staatseinnahmen und -ausgaben. Bei sinkender Wirtschaftsleistung steigt der prozentuale Schuldenstand des Staates natürlich weiter – die Spirale wird automatisch weitergedreht.

Folge: Weiterer Abbau der Staatsausgaben. Wo sind dafür Spielräume? Natürlich bei den Sozialausgaben, bei Bildung zum Beispiel und ökologischen Strukturreformen. Und da sage noch einer, die SPD sei sozial und die GRÜNEN ökologisch.

Die Parlamentsabgeordneten sehen sich bei all diesen Entwicklungen in Zukunft weitgehend als Zuschauer und als Ausputzer der Folgen. Die Verfahren laufen mit der Brüsseler Aufsichtsbürokratie weitgehend automatisch, werden allenfalls durch die Schulden-Messverfahren so gestaltet, dass das gewünschte Ergebnis des Abbaus staatlicher Spielräume auf jeden Fall verlangt werden kann. In Zukunft tritt an die Stelle demokratischer Entscheidungen die endgültige Alternativlosigkeit.

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