Ute Koczy und Dirk Becker erläutern ihre Fiskalpakt-Zustimmung

Die lippischen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD) haben dem Fiskalpakt- und dem ESM-Gesetzen zugestimmt. In ihren Erläuterungen machen sie deutlich, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, bei einer Ablehnung jedoch die Gefahr des Auseinanderbrechens des Euros wachsen sahen.

Sie betrachten diese Weichenstellungen als Etappenziele, die mit sinnvollen Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden müssen. Dies teilweise auch schon erreicht zu haben, sehen sie als Verdienst von SPD und GRÜNEN, genauso wie die beabsichtigte Finanztransaktionssteuer. Sie glauben, dass die Haushaltsrechte der Parlamente nicht unzulässig eingeschränkt werden. Sie sehen also weiterhin politische Gestaltungsspielräume. Dies sei auch schon in den Gipfelbeschlüssen, die von den Regierungschefs in der Nacht vorher gefasst worden waren, deutlich geworden.

Die Argumentation wird von Ute Kozcy in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verdeutlicht. Es lohnt sich sicher, sie in Ruhe zu lesen.

Und hier die Erklärungen Dirk Beckers:

Sehr geehrter Herr Eickmeier,

ich danke Ihnen sehr für Ihre beiden E-Mails, in denen Sie Ihre Bedenken zum Fiskalpakt zum Ausdruck gebracht haben. Sehr gerne möchte ich auf die geäußerten Vorbehalte eingehen und Ihnen meine Position zu diesem Thema erläutern.

Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), abgestimmt. Die SPD hat beide Entscheidungen mit großer Mehrheit mitgetragen. Auch ich habe beiden Gesetzen zugestimmt. Ziel ist es, den Staatsbankrott mehrerer europäischer Staaten zu verhindern, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft in der gesamten Eurozone zu stabilisieren. Ich bin mir bewusst, dass wir dafür kein einseitiges Spardiktat benötigen, sondern auch und vor allem eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die es schafft zu sparen und dennoch den Sozialstaat nicht zur Zielscheibe dieser Einsparungen macht. Deshalb können ESM und Fiskalpakt nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone sein. Für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa, dazu zählen Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Maßnahmen für eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes, sodass wir die krisengeschüttelte Eurozone dauerhaft stabilisieren können.

Ein Hauptkritikpunkt lautet, dass durch den Fiskalpakt das Haushaltsrecht eingeschränkt und teils auf die europäische Kommission übertragen würde. Weiterhin wird befürchtet, dass die europäische Exekutive bei geringer Verschuldung massive Vorschreibungen machen und die nationalen Volksvertretungen entmündigen könnte.

Der Bundestag behält jedoch auch nach dem Beschluss des Fiskalpaktes die Budgethoheit und ist in der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen souverän. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Grenzen der festgelegten Neuverschuldung im Jahr verstößt, wird ein europäisches Defizitverfahren in die Wege geleitet. Dazu muss von dem betreffenden Staat ein nationales Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgesetzt werden, das die erforderlichen Strukturreformen zum Abbau des Defizits beschreibt und vom Rat und der Kommission genehmigt werden muss. Der Gestaltungsspielraum liegt jederzeit bei den nationalen Parlamenten und Ministerien. Zu betonen ist, dass sich durch den Fiskalpakt keine neuen Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union in den nationalen Haushalt ergeben.

Auch ich habe befürchtet, dass der Fiskalpakt ohne flankierende Maßnahmen ein Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme darstellen kann und somit die Traglast des Sparens bei den Schwächsten der Gesellschaft liegen könnte. Die SPD hat ihre Zustimmung für den Fiskalpakt deshalb an zentrale Bedingungen geknüpft:

Die Finanztransaktionssteuer, die dank der SPD kommen wird, ist essentiell, da sie eine größere Marktregulierung gewährleistet und sicherstellt, dass die Verursacher der Krise nicht geschont, sondern mit zur Rechenschaft gezogen werden und spekulative Geschäfte am Finanzmarkt erschwert werden.

Die SPD hat zusätzlich erreicht, dass sich die Bundesregierung zu erheblichen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bekennt. Dies wird benötigt um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu holen und sie für die Zukunft zu rüsten.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen auch unserer Forderung nach einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zugestimmt. Damit wollen wir verhindern, dass die Befürchtungen, der Sparkurs könne auf Kosten weiterer Arbeitsplätze gehen, bewahrheiten.

Mit all diesen Maßnahmen ist der Fiskalpakt in meinen Augen gut in ein soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, dass wir Europa aus der Krise winden können. Denn Deutschland ist auf Europa angewiesen.

Ich verstehe aber auch die Ängste derjenigen, die einen “Ausverkauf” Deutschlands befürchten und hoffe, diese Ängste mit der Darstellung meiner Beweggründen zu entkräften. Absolut sicher bin ich mir jedoch, dass ein schlichtes Nein für Deutschland und Europa fatal wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s