Merkel schadet allen

Es wird immer offensichtlicher, sogar der Internationale Währungsfonds fordert es, Griechenland braucht einen weiteren Schuldenschnitt, um überhaupt rückzahlungsfähig gegenüber den internationalen Geldgebern zu bleiben. Da sich viele private Geldgeber längst aus der Gläubigerrolle für Griechenland verabschiedet haben, würden nun auch andere Staatshaushalte über diverse Kreditkonstrukte betroffen sein. Natürlich versuchen Merkel und Schäuble dies bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern und hinauszuzögern – also noch ein dreiviertel Jahr mindestens.

Wie kam es dazu? Griechenland hatte schon beim EU-Beitritt wirtschaftliche Probleme mit entsprechender Staatsverschuldung und war in vielen Bereichen nur bedingt wettbewerbsfähig. Mit Hilfe großer amerikanischer Finanzkonzerne und Investmentbanken wurde dies verschleiert, obwohl alle Insider Bescheid wussten. Dann konnte nämlich umso besser gegen ein Griechenland mit EU-Absicherung spekuliert werden.

Die Zinsen für staatliche Anleihen wurden wegen des angeblichen Risikos in Höhen getrieben, die den Kreditbedarf immer schneller wachsen ließ. Die internationalen Investmentbanken und Hedgefonds rieben sich die Hände über die hohen Zinseinnahmen. Gut spekuliert, denn die Politik unter Merkels Führung reagierte mit internationalen Bürgschaften und Krediten in Kombination mit dem sogenannten “Sparprogrammen”.

Dies führte zur Verelendung vieler Menschen in Griechenland und logischerweise zum Einbruch der Wirtschaft und damit zu weniger Einnahmen und zur Erhöhung der Staatsschuldenrate. Am Ende dieser Logik müssen nun auch internationale staatliche Kredite abgeschrieben werden. Das taucht dann irgendwann als Verlust im Etat von Schäuble auf. Bisher hat Deutschland von den Zinszahlungen der Griechen und den extrem günstigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen mit mehreren Hundert Millionen Euro profitiert.

Griechenland hat zudem bis heute ein massives Einnahmeproblem, weil Steuern von vielen nicht oder unvollständig gezahlt werden, vor allem von den wenigen superreichen Familien nicht, die seit Jahrzehnten den Reichtum des Landes und die staatliche Macht unter sich aufteilen. Natürlich haben die immer verhindert, dass funktionierende Finanzämter aufgebaut wurden. Inzwischen haben sie ihre Reichtümer nahezu vollständig in der Schweiz angelegt oder schon nach Singapur weiterleiten lassen. Die Aufdeckung dieser Machenschaften wird auch heute noch schlicht dadurch verhindert, dass DVDs mit Belastungsmaterial im griechischen Finanzministerium einfach mal verschwinden.

Was hat das mit Merkel-Schäuble und Helfershelfern zu tun? Sie haben nie die Frage des privaten Kapitaltransfers aus Griechenland heraus gestellt. Warum gab es nicht zu einem frühen Zeitpunkt entsprechende EU-Beschlüsse? Aber wichtiger noch: Warum gab es nicht schon vor Jahren ernsthafte Überlegungen für Strukturreformen in Griechenland in Kombination mit einem Wirtschaftsförderungsprogramm? Denn nur eine florierende Wirtschaft sorgt für die Steuereinnahmen, mit denen internationale Kredite bedient werden können. Stattdessen setzten die internationalen Politiker ein krasses Verarmungsprogramm in Griechenland durch. Als Gegenleistung gab’s Kredite für Griechenland zur Bedienung der Alt-Kredite.

Alles total folgerichtig. Die Menschen in Griechenland im Elend, der Staat stärker denn je verschuldet und über Wasser gehalten durch internationale Hilfsfonds, die einen Teil des Geldes in Kürze dann doch auch abschreiben müssen.

Wem nützt es? Mit europäischer Solidarität sind die reichen Familien Griechenlands geschont worden (und natürlich die Schweizer Banken), die Spekulationszinsen der internationalen Investmentbanken und Hedgefonds sind durch die europäischen Staaten gezahlt worden. Inzwischen haben die internationalen Finanzjongleure längst auch gegen andere europäische Staaten spekuliert und an der Krise irre verdient.

Die beste und mächtigste Handlangerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diese Machenschaften weitgehend unwidersprochen als “alternativlos” bezeichnen darf.

Wäre die Spekulation mit und gegen Griechenland unterbunden worden, z.B. durch das frühe Eingreifen der Europäischen Zentralbank, um die Zinsen niedrig zu halten, und durch Strukturreformen kombiniert mit Wirtschaftsförderung, ginge es der griechischen Bevölkerung nicht so dreckig, der Staat hätte die notwendigen Einnahmen und die Hilfe von außen wäre relativ niedrig geblieben. Gespart worden wäre dann schon – allerdings bei den Zinszahlungen an die privaten internationalen Kapitalgeber.

Nein, Merkel wollte das nicht. Also immer fragen: Wem nützt es?

Hier kann man noch mehr erfahren.

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