Schäuble ahnungslos

Die Fragen von Moderator Beckmann waren durchaus freundlich vorsichtig. Er leitete die Sendung zudem mit dem Lob ein, Schäuble könne komplizierte ökonomische Sachverhalte verständlich erklären und wies darauf hin, dass Schäuble bereits 40 Jahre im Deutschen Bundestag säße. Dennoch fragte er nach der sich verschlechternden Situation und der Entwicklung in Griechenland und nach Alternativen zu der verordneten Sparpolitik in Europa.

Platte Allgemeinplätze kamen als Antwort. Keinerlei ökonomische Argumente, als Beckmann immerhin darauf hinwies, dass es namhafte internationale Wissenschaftler gebe, die die Gefahr eines Kaputtsparens sehen. Kein Argument gegen die Erkenntnis, dass Sparen in der Krise die Krise verschärft. Nein, nur die moralisierende Antwort, man müsse immer durch ein tiefes Tal der Tränen gehen, bevor es besser werden könne.

Immerhin kam von Schäuble das Eingeständnis, dass er und andere Euro-Finanzminister ihre Entscheidungen immer nur “auf Sicht” führen. Das heißt, dass sie keine über den Tag hinaus gehende Strategie hätten. Man wisse nie, was komme, d.h. wie die berühmten “Finanzmärkte” reagierten. Das sollte die Antwort sein auf die Frage, ob bei der Euro-Rettung ständiges Zögern die dann notwendigen Rettungsmaßnahmen immer wieder verteuert hätten. Natürlich kamen dann auch wieder die berühmten Denkblockaden: Nein, die Europäische Zentralbank könne z.B. für Griechenland kein Schuldenmoratorium garantieren, das sei juristisch nicht möglich.

Jedenfalls ist es erschreckend, dass offensichtlich mit diesem fachlichen Niveau über unvorstellbare Milliardensummen entschieden wird. Nicht zu vergessen, dass auf diesem Niveau auch dafür gesorgt wird, dass “die Märkte” freundlich und zufrieden sind. Das sind ja bekanntlich die Vermögenden, die trotz oder sogar wegen der Krise in den letzten Jahren ihre Vermögen weiter mehren konnten. Im Gegenzug durften sich die Staaten immer weiter verschulden. Öffentliche Armut und privater Reichtum werden von diesen “Experten” als alternativlos hingestellt.

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