Was macht Merkel?

Es wurde deutlich: Merkel hat keinen ökonomischen Kompass. Sie sieht an erster Stelle innenpolitische Vor- oder Nachteile. Dem ordnet sie alles andere unter. Als vor der NRW-Wahl die Notwendigkeit von Griechenland-Hilfen die CDU-Wahlchancen verschlechtern konnten, hat sie die Notwendigkeit geleugnet. Ja, sie hat auf europäischer Ebene schnelle und wirksame Maßnahmen zunächst einmal verhindert. Ergebnis: Alle nachfolgenden Maßnahmen sind schwieriger und teurer geworden.

Sie schürt systematisch das Unwissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, in Maßen schürt sie Vorurteile oder lässt es zu, dass dies andere aus ihrer Partei in unverantwortlicher Weise machen. Dann kann sie anschließend als die Besonnene auftreten. Sie verbiegt dafür die Wahrheit, wenn sie von Staatsschuldenkrisen statt von Finanzmarktkrisen spricht.

Ihre Herkunft aus dem Pastorenelternhaus in der damaligen DDR kommt ihr immer wieder zugute. Wenn sie von “Schulden” redet, dann so, als sei das immer auch mit “Schuld” der davon Betroffenen verbunden. Wenn sie von “alternativloser” Politik und vom übergeordneten Einfluss “der Märkte” redet, dann klingt das wie gottgewollt. Und sie ist bereit, die Demokratie für “die Märkte” zu opfern und spricht von der Notwendigkeit einer “marktkonformen Demokratie”.

Dieser religiöse Touch hat den großen Vorteil, dass sie sich nicht um die ökonomischen Zusammenhänge und Ursachen der gegenwärtigen Krise kümmern muss. Und vor allem ist dies allen so vertraut, dass es viele für plausibel halten und Merkel wählen würden.

Wenn Merkel so weiter macht, wird sie unsere Demokratie abschleifen und unmerklich verändern. Sie wird die Abschaffung der “sozialen” Marktwirtschaft fest verankert haben und uns alle unter das Diktat “der Märkte”, also der Vermögenden, gestellt haben.

In der Fernsehdokumentation wurde deutlich, dass Merkel und ihre MitstreiterInnen keine ökonomischen Grundkenntnisse haben, sich allerdings der Einfachheit halber möglichst einseitig beraten lassen. Sie haben keine Vorstellung, welche Folgen ihre Politik haben wird. Sie halten sich zugute, dass sie immer wieder neu in der Eurokrise reagieren. Sie nennen das “auf Sicht fahren”.

Ist das nicht schrecklich. Millionen Menschen in Europa leiden schon jetzt unter der Rezessionspolitik und sollen möglichst auch noch für die Folgen von Finanzspekulationen gerade stehen. Und die PolitikerInnen haben keine Ahnung, sondern “fahren auf Sicht”. Sie fahren sogar im Nebel der Krisenerscheinungen auf Sicht und über kurz oder lang die Volkswirtschaften an die Wand.

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