Ostschule am Ende?

Die Beschlüsse zum Auslaufen des Grundschulstandortes Ostschule sollen am Montag, den 18. März ab 16.00 im Haupt- und Finanzausschuss gefällt werden und sofort um 18.00 Uhr in der Ratssitzung bestätigt werden.

Es wird dann auch ein Bürgerantrag beraten, der die Erhaltung des Grundschulstandortes als Teil des öffentlichen Schulsystems in Lemgo fordert und ein GesamtInklusionskonzept für alle Schulen. Diese Forderung deshalb, weil die Verantwortung für den notwendige Ausbau der gleichberechtigten Teilhabe aller Schüler (“Inklusion”) nicht an Eben-Ezer abgegeben werden kann.

Die Bürgerinitiative Ostschule hat schon angekündigt, dass sie nach den angekündigten Beschlüssen ein Bürgerbegehren starten will, um durch einen Bürgerentscheid die Umsetzung des zu erwartende Ratsvotums aufhaltenzuhalten.

Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung einen “Ratsbürgerentscheid” beantragen. Der Rat gibt die Entscheidung über eine strittige Frage bewusst an die Bürgerinnen und Bürger. Die FDP schlägt vor, eine solche Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September durchzuführen.

Die Bürgerinitiative “ … die Ostschule bleibt – staatlich” hat Willy Brandts Motto “Wir wollen mehr Demokratie wagen” entdeckt. Diese Forderung ihres Idols wird aber die SPD-Ratsfraktion wohl kaum für eine Bürgerentscheidung erwärmen können. Die SPD engagiert sich ja auch schon für den Bürgerwillen bei der Forderung, das Autokennzeichen “LE” wieder einzuführen.

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