Ostschulinitiative gibt nicht auf

Nachteile für die gesamte Stadtentwicklung

Es wurde überzeugend herausgestellt, dass die Schließung einer öffentlichen Schule im Stadtkern Nachteile für die gesamte innerstädtische Schulentwicklung mit sich bringen würde. Zudem sei eine Schule immer auch Kern einer zukunftsorientierten Stadtteilentwicklung. Die Ratsmitglieder müssten schon entscheiden, ob ihnen kurzfristige Einnahmen aus dem Immobilienverkauf oder die Entwicklung von kindern und Familien wichtig seien.

Kritisiert wurde, dass die gesamte Stadtentwicklung von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geprägt sei und damit längerfristige Entwicklungsmöglichkeiten aus dem Blick gerieten. Dabei nehme man in Kauf, dass weitere Teile des Schulwesens privatisiert würden. Die Stadt und damit viele Eltern seien damit abhängig von den unbeeinflussbaren “Partikularinteressen” konfessionell geprägter Schulträger.

Auch wenn die Stadtverantwortlichen glaubten, besonders clever zu sein, da das Land NRW Privatschulen zu weit über 90 Prozent bezuschusst und der Stadthaushalt damit dauerhaft entlastet sei, könne das nicht über die gravierenden Nachteile hinwegtäuschen.

Nachteile der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgeblendet

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werde in Lemgo offensichtlich mit der großen Ratskoalition von CDU und SPD so weit wie möglich durchgezogen. Die Nachteile würden weitgehend ausgeblendet. Deshalb werde die AG “Zukunft für Lemgo” in naher Zukunft dieses Problem thematisieren und dabei ähnlich gelagerte Fälle analysieren.

Ratsmehrheit und Verwaltung wollten offensichtlich durch schnelle Beschlussfassungen – möglicherweise auch bereits mit Verkaufsverhandlungen -Fakten schaffen. In der aktuellen Auseinandersetzung komme es deshalb darauf an, die Initiative zum Erhalt der Ostschule zu unterstützen – zunächst auch mit Spenden, denn die organisatorische Vorbereitung eines Bürgerbegehrens sei sehr kostenaufwändig. Die Mitglieder der AG “Zukunft für Lemgo” wollen die Initiative nach Kräften unterstützen.

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