Was kann man tun?

Diese im Ergebnis menschenfeindliche Sparpolitik wird in erster Linie von Angela Merkel politisch durchgesetzt. Sie ist dafür verantwortlich zu machen. Sie zerstört Europa und setzt die Demokratie auf’s Spiel.

In einer Erklärung zum Treffen “Europa neu begründen” heißt es: “Immer offensichtlicher wird, wie verhängnisvoll sich [ … ] die von der Troika erzwungene Fixierung auf Kürzung der Staatsausgaben und Abbau des Sozialstaats auswirkt. Als ob Streichungen im Gesundheits- und Bildungswesen und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten jemals irgendeinem Land den Weg zu einer besseren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung gebahnt hätten! [ … ] Soziale Probleme werden zu nationalen Problemen umgedeutet. So werden
Länder und Menschen gegeneinander aufgebracht, so wird Europa auseinandergetrieben.”

Wer politisch und ökonomisch halbwegs logisch denken will, muss die Gefährlichkeit dieser Politik – auch für uns (!) – erkennen. Die politische Auseinandersetzung müsste darüber viel kritischer geführt werden. Da kann man als Opposition den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ständig zustimmen. Da kann man nicht aus Angst vor Meinungsumfragen Merkel in ihrer fatalen “schwäbischen Hausfrauenargumentation” ständig von Kritik ausnehmen.

Sogar SPIEGELonline veröffentlicht kritische Stimmen zur sogenannten “Sparpolitik”.. In einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE rechnen namhafte Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik in der Euro-Zone ab – und fordern eine Abkehr vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank.

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