Die große Ratskoalition ließ nicht mit sich reden

Die Sprecher der Initiative zum Erhalt der Ostschule hatten noch einmal Gelegenheit, ihre Argumente vorzustellen. Ihnen geht es darum, die funktionierende Grundschule im Stadtteil zu erhalten und dadurch besonders auch für junge Familien dort gute Bedingungen zu schaffen. Auch die Schulentwicklungsplanung sehe keine Notwendigkeit der Schulschließung. Sie sprechen sich für ein Inklusionsangebot in allen öffentlichen Schulen aus und sehen keine Vorteile in der Schwerpunktsetzung mit christlicher Privatträgerschaft durch Eben-Ezer.

SPD und CDU bekräftigten ihre Entscheidung, die Ostschule im 2014/2015 zu schließen und an ihrer Stelle der Stiftung Eben-Ezer die Gründung einer eigenen Grundschule zu ermöglichen. Sie kündigten an, in der Öffentlichkeit offensiv für ihre Position zu werben Bürgermeister Dr. Rainer Austermann fasste zusammen: “Ab morgen gibt es eine muntere Diskussion in der Stadt – und das ist gut so.”

Die kleineren Ratsfraktionen, GRÜNE, FDP und BfL unterstützten das Bürgerbegehren und kämpften dafür, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl im September zusammenzulegen. Dann sei eine genügend große Abstimmungsbeteiligung zu erwarten. Im Sinne von erweiterter demokratischer Teilhabe sei dies sehr wünschenswert.

Diese Anträge wurden von der großen Koalition von CDU und SPD ebenfalls abgewiesen. So findet der Bürgerentscheid mitten in den Sommerferien vom 14. bis zum 27. August statt. Letzter Streitpunkt war die Absicht der Verwaltung, in einer schriftlichen Information für die Bürgerinnen und die unterschiedlichen Argumente zusammenzustellen. CDU und SPD bevorzugen eigene Broschüren, die sie auch schon stolz zeigten.

Nun kommt es darauf an, wie die Lemgoerinnen und Lemgoer im August entscheiden. Soll die Ostschule im Verbund mit Brake in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben, müsste sich eine Mehrheit in der Abstimmung und dabei mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden. Das sind 6.700 Stimmen.

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