Was soll bloß aus der SPD werden?

In einem taz-Beitrag fragt Prof. Franz Walter, der Leiter des Instituts für Politik-Forschung an der Universität Göttingen, ob das 2013 das Schicksalsjahr für die SPD werde – in ihrem weiteren Abstieg in die Unbestimmtheit und Bedeutungslosigkeit. Und das in ihrem 150. Jubiläumsjahr!

Undemokratische Nominierung des Kanzlerkandidaten

Er erinnert daran, dass mit der Wahl Sigmar Gabriels eine Reform der gemächlich an Mitgliedern und Wählern verlierenden SPD in Gang gesetzt werden sollte. Es sollte wieder mehr Diskussionen sowie Mitglieder- und Bürgerbeteiligung geben. Was hätte näher gelegen, auch die Bundestagswahl und die Wahl ihres Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin mit dieser Form der Demokratisierung durchzuführen? Stattdessen bestimmte der kleine Führungsclan – getrieben natürlich von den interessierten Medien – wer es werden musste.

Professor Walter wundert sich, warum angesichts dieser Vorgänge und der inhaltlichen Austrocknung nicht ein Aufschrei durch die Partei gegangen ist. “Doch die traurigste Seite des Vorgangs war, dass niemand in der Partei deshalb aufschrie und auf der Partizipation beharrte, die in jeder Festtagsansprache von Sozialdemokraten mit höchstem Pathos proklamiert wird …”, schreibt er.

Dauerhafter Vertrauensverlust durch Agenda-Politik

Franz Walter erinnert daran, dass die Haltung zur Agenda-Politik die SPD-Politik nach wie vor bei vielen Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig macht. Dies kommt im Führungspersonal überdeutlich zum Ausdruck. Es verhindert auch die Möglichkeit, eine überzeugende Alternative zur Merkel-Politik zu vertreten. Professor Walter stellt fest, dass die SPD inhaltlich und auch personell immer schwächer geworden sei. Ein trauriger Befund – insbesondere für viele, die mit der SPD jahrelang oder jahrzehntelan Reformhoffnungen verknüpften.

Am Schluss stellt F.Walter eine nachdenkenswerte Frage: “1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Niedriglöhne, massive Steuersenkung für Wohlhabenden, Rente mit 67 – das hätten sich Christdemokraten nie getraut. Immer wollten Sozialdemokraten die bissigen Bluthunde sein. Und wem würde man den „kühnen Reformvorschlag“ einer Rente mit 70 eher zutrauen, einer Kanzlerin Merkel oder einem Kanzler Steinbrück? Eben.”

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