Zweifelhafte SPD-Argumentation

Ulrich Faßhauer (SPD) schreibt in seinem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Golabeck unter anderem: “Die Bildung unserer Kinder ist eine öffentliche Aufgabe, für die die Partei seit Jahrzehnten gekämpft hat.” Er wundert sich, dass jetzt einer Privatisierung und Konfessionalisierung das Wort geredet werde.

Er geht auch auf das Argument ein, dass die Stadt durch die Abstoßung der Grundschule Geld spare. “Der Skandal ist doch darin zu sehen, dass Eben-Ezer offensichtlich im Gelde schwimmt und im Gegensatz zu den städtischen Schulen Mittel zur Verfügung hat, die diesen fehlen. Das solltet Ihr thematisieren und für eine Veränderung kämpfen. Das Ausbluten der öffentlichen Haushalte ist ja leider großenteils ein Erbe von schröderschen Reformen.” Er weist anschließend noch einmal darauf hin, dass die Privatschule nahezu vollständig aus Landesmitteln finanziert werde – also natürlich auch aus allgemeinen Steuermitteln.

Erst recht leuchtet ihm das Argument der sinkenden Schülerzahlen nicht ein. Er schreibt: “Der im Flugblatt dargestellte dramatische Rückgang der Schülerzahlen belegt angeblich, dass der Standort Ostschule für die Stadt nicht zu halten ist, wieso geht das dann für eine Privatschule von Eben Ezer? Wenn es tatsächliche zwingend sein sollte, den Standort Ostschule wegen fehlender Schüler aufzugeben, dann gilt das logischerweise für alle Träger.”

Ulrich Faßhauer zeigt deutlich, der großen Lemgoer Koalition mit der SPD geht es nicht um die ortsnahe Entwicklung einer Schule für die Kinder, es geht nicht um die nachbarschaftliche Entwicklung eines Stadtteils mit engagierten Bewohnern – es geht um die Verscherbelung von Gebäuden und den Rückzug aus der Verantwortung für öffentliche Bildung.

Hier der vollständige Brief von Ulrich Faßhauer.

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