Geheimdienste hebeln Grundrechte aus – was tun?

Ganz aufschlussreich ist der “Selbstversuch” Jens Bergers, der einmal versucht hat, die Daten von Google und Facebook über sich selbst und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu erkunden. Er zeigt auch, wie das geht. Jeder kann diesen Selbstversuch einmal erproben. Er listet dann einige Möglichkeiten auf, sich dieser Datensammelei zu entziehen. Auch das kann jeder ebenso machen.

Die politische Dimension sollte darüber natürlich nicht vergessen werden. Politiker und Politikerinnen haben die Pflicht mindestens zur Kontrolle aller Aktivitäten von Geheimdiensten und vor allem haben sie die Pflicht, unsere Demokratie mit den Grundrechten zu schützen. Das haben sie offensichtlich nur ungenügend geschafft.

Es kann eigentlich doch nicht sein, dass die Politik nicht nur der Macht der internationalen Finanzindustrie rat- und machtlos hinterherhechelt, sondern auch von den Geheimdiensten ausmanövriert wird. Und es darf erst recht nicht sein, dass die Politik diese Aushöhlung von Verfassungsgrundsätzen bewusst fördert. Aber wahrscheinlich ist das die Realität.

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