Steuern und Gerechtigkeit – knickt die SPD ein?

Die Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer großen Koalition gehen in die entscheidende Phase. Parteikonvent und Mitglieder werden ihren Segen dazu geben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8.50 Euro wird zugestanden und im Gegenzug auf Steuererhöhungen verzichtet. Das wird der Hauptdeal sein. In der Folge wird die Schere zwischen Reichen und denen, die gerade so über die Runden kommen oder arm sind, weiter zunehmen. Vor allem dadurch, dass der Einkommensanteil zum notwendigen Lebensunterhalt bei mittleren und unteren Einkommen weiter zunehmen wird. Gebühren und Eigenanteile zu Sozialleistungen werden zum Beispiel weiter zunehmen und die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen werden eingeschränkt werden müssen. „Alternativlos“, wird gesagt werden, weil es die Schuldenbremse gibt. Kommunale Investitionen für Infrastruktur und Bildung werden weiterhin dem „Spardiktat“ unterliegen. Eine fatale Entwicklung. Damit aber niemand – auch nicht in der SPD – sagen kann, er habe das nicht vorausgesehen, hier der Brief namhafter Wirtschaftswissenschaftler an den Parteivorstand und ihre Mitglieder.

Die Wirtschaftswissenschaftler machen anhand der Finanzbedarfe für das Bildungssystem, den Gesundheitssektor, die Verkehrsinfrastruktur und den Umbau der Energieversorgung klar:  Das ist nur zu finanzieren, wenn diejenigen, die es sich locker leisten können, höher besteuert werden. Natürlich würden staatliche Investitionen in diesen Bereichen auch die Wirtschaft ankurbeln. Diese Verwendung von Mitteln ist für die Allgemeinheit jedenfalls sinnvoller als das Weiter-Jonglieren auf den internationalen Kapitalmärkten im Interesse weniger Reicher.

In unserem Blog ist die Steuergerechtigkeit immer ein Hauptthema gewesen. Hier eine Auswahl von Beiträgen.

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