Lippische Piraten besuchen den Landtag in Düsseldorf

Lippische Piraten vor dem Landtag

Lippische Piraten vor dem Landtag

Dreißig lippische Piraten und weitere Interessierte hatten sich aufgemacht, um im Düsseldorfer Landtag die Arbeit der noch recht neuen 20-köpfigen Landtagsfraktion der Piraten-Partei kennnenzulernen. Es war Plenumstag und deshalb besonders viel los. An diesem Tage wurde beispielsweise das vieldiskutierte Inklusionsgesetz beschlossen. Auf der Besuchertribüne konnten die lippischen Zuschauer eine fast ebenso wichtige Debatte über einen PIRATEN-Antrag verfolgen. Die Piratenfraktion schlug vor, die Sanktionen gegen HARTZ-IV-Bezieher auszusetzen. Bemerkenswert im Plenum, dass sich die GRÜNEN klar auf die Seite der PIRATEN stellten mit dem Argument, dass es nicht akzeptabel sei, wenn  die Unterstützung unter das Existenzminimum gesenkt oder ganz gestrichen werde. FDP und CDU waren natürlich für die Beibehaltung der Sanktionen. Und die SPD musste – wie immer bei HARTZ-IV-Diskussionen lavieren.

Die grundsätzliche Unsinnigkeit und auch Wirkungslosigkeit von Sanktionen zum Beispiel bei Meldeverstößen sei zu vermuten, müsse aber noch genauer untersucht werden. Anderseits hätten die Jobcenter, die gute Arbeit machten, keinen Ermessensspielraum. Und insgesamt sei der Antrag der PIRATEN zu unklar formuliert, so dass man ihm nicht zustimmen können. Na gut, das übliche (Partei-)Geplänkel. Arbeitsminister Guntram Schneider versprach immerhin, im Bundesrat weiter für Verbesserungen einzutreten. Es werde auch geprüft, ob die Sanktionen verhältnismäßig seien. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Im Fraktionssaal der PIRATEN tauchte im Gespräch mit dem Abgeordneten Frank Herrmann natürlich die Frage auf, wielange ein solcher Antrag nun beraten werde. Schwer zu sagen, aber über einige Monate hinweg bestimmt. Gesetzgebung ist schwierig und langwierig. Eine Erfahrung, die auch in anderen Bereichen immer wieder gemacht werde.  Bei der Frage nach erfolgreichen Gesetzgebungsinitiativen der PIRATEN konnten deshalb noch nicht viele Beispiele genannt werden. Aber immerhin gelinge es zunehmend, Probleme und Diskussionen zu verschiedenen Themen anzustoßen. Frank Herrmann nannte beispielhaft die Forderung, öffentliche Gebäude mit regenerativen Energien zu versorgen.

Auch in Lippe soll versucht werden, ein Kontakt- und Informationsbüro der PIRATEN einzurichten. Frank Herrmann betreut Lippe als „Patenwahlkreis“. Er selbst stammt aus Ratingen. Die direkten persönlichen Kontakte seien wichtig und stärker als bisher müsse auch die Berichterstattung in den traditionellen Medien erreicht werden – darüber waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.

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