Die marktkonforme Merkel-SPD

Mit der SPD waren für viele Menschen über lange Zeiten viele Hoffnungen verbunden. Die Gesellschaft, glaubten viele, könne sozialer und demokratischer werden – nach außen und nach innen, wie in Anlehnung an Willy Brandt formuliert werden könnte. Nichts ist geblieben. Stattdessen wieder einmal die „Kompromisse“ in einer  Großen Koalition. Dabei kann die SPD nur weiter verlieren. Warum?

Die Richtung der Politik wird weiter die Kanzlerin im Rahmen ihrer „marktkonformen Demokratie“ bestimmen, schon jetzt und auch in Zukunft zum Schaden großer Teile der Bevölkerung bei uns und erst recht in anderen Ländern Europas. Ihre sogenannte Wirtschafts- und Finanzpolitik kann nicht funktionieren. Das Schlimme ist: Die SPD hat keine Alternative – oder genauer formuliert: Die SPD-Führung will keine Alternative sehen. (Lesetipps: Deflationsgefahr, DGB-Klartext„Sparer gibt es zu viele“)

Auch wenn die Merkel-CDU in der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hat, gibt es eine andere Mehrheit von SPD, GRÜNEN und der LINKEN. Diese Option hat die SPD-Führung vollständig aus der Hand gegeben. Nur mit dieser Machtoption wäre es überhaupt möglich, eine Richtungsänderung anzugehen. Es käme hinzu, dass die programmatisch-inhaltlichen Übereinstimmungen dieses Bündnisses ohne CDU/CSU deutlich vorhanden sind – falls man Partei- und Wahlprogramme ernst nimmt.  Das Land und Europa bräuchten eine neue Reformpolitik.

Eigentlich haben es  die SPD-Mitglieder nicht verdient, dass sie auch noch missbraucht werden als erpressbare Zustimmungsmasse für die Macht- und Karrieregeilheit sowie die Fantasie- und Mutlosigkeit ihrer Führungspersonen. Aber alles wird seinen Gang gehen: Die SPD wird einige Ministerposten bekommen, die Politik im Interesse von Groß- und Finanzkapital wird noch reibungsloser fortgesetzt, es wird angeblich alternativlose Sozialkürzungen und weiter nicht genügend Geld in den  Kommunen geben – die Zeche zahlen weiter die vielen Menschen am unteren Ende und in der breiten Mitte der Gesellschaft. Aber eins ist auch gewiss: Die Reichen werden wie bisher immer reicher. Vielleicht möchten eines Tages auch die zukünftigen SPD-Minister dazu gehören.

Ach übrigens: Auch Europa wird weiter gegen die Wand gefahren. Wie hoch wohl die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer solchen Politik sein wird? Auf jeden Fall wird eine marktkonforme Mehrheitsbeschaffer-SPD bei der nächsten Bundestagswahl allenfalls um die 20 Prozent herumkrebsen.

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